Landesbetrieb und Kreis erfassen Schäden und setzen Schwerpunkte

Schönebeck/Staßfurt (dw). Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) drängt darauf, dass das Nothilfeprogramm, mit dem die Winterschäden auf den Straßen beseitigt werden sollen, vor allem bei den Städten und Gemeinden ankommt. Das sagte der Ressortchef bei einem Treffen mit den Ortsbürgermeistern in Biere. "Von dem Geld sollen überwiegend die Gemeindestraßen profitieren", so Daehre.

Der Minister erklärte bei dem Treffen, dass das Land 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, mit denen den Schäden auf den Straßen nach dem strengen Winter begegnet werden soll. Das Geld sei aus den verschiedenen Ressorts zusammengetragen worden. Im März, so Daehre, werden Mitarbeiter des Landesbetriebs Bau in den einzelnen Bereichen die Straßen abfahren und die Schäden aufnehmen. Das soll in enger Zusammenarbeit mit den Kreis-Straßenmeistereien passieren. Ende März solle diese Schadensaufnahme beendet sein.

"Es wird nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip gefördert!"

Danach, so das weitere Verfahren, müssten die Kreise eine Prioritätenliste erstellen. "Dabei geht es aber nicht darum, dass die Kreisstraßen vordergründig berücksichtigt werden, sondern die Landstraßen mit einer entsprechenden Auslastung, mit hohem Verkehrsaufkommen oder die, die als Umleitungsstrecken dienen." Das Ministerium werde, so Daehre, die Vorschläge aus den Regionen genau prüfen. "Es wird nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip gefördert!", stellte der Minister klar. Vielmehr gehe es darum, Straßenschäden durch grundhaften Ausbau zu beseitigen. "So vermeiden wir uneffektives Stückwerk und Schäden an den gleichen Stellen beim nächsten Frost." Die wirkliche Sanierung sei das Ziel, machte Daehre klar. So könne es durchaus sein, dass in die eine Region mehr Geld fließe, in eine andere weniger.

Ausschlaggebend sei zudem, dass die Straßenträger, also unter anderem die Kommunen, die Maßnahmen mit finanzieren könnten. Das Land trägt 75 Prozent, der Rest muss vor Ort bezahlt werden.