Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck am Haushaltsplan

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Staßfurt für das laufende Jahr verläuft planmäßig, so dass Oberbürgermeister René Zok (parteilos) das dicke Zahlenwerk in der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, dem 24. März, einbringen kann. Das teilte dessen Stellvertreter Hans-Georg Köpper in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mit.

Staßfurt. Dieser Termin sei zwar auch dieses Mal später als es die Gemeindeordnung zulasse. Aber das habe eine Vorgeschichte, räumte Köpper ein.

Im vergangenen Jahr hatte Zok den Haushaltsplanentwurf und das überarbeitete Konsolidierungskonzept aufgrund der verspäteten Bekanntgabe der Haushaltseckdaten durch das Innenministerium und die späte Einigung des Landtages auf ein neues Finanzausgleichsgesetz dem Stadtrat erst Anfang Juli vorgelegt. Darüber wurde dann bis Ende November debattiert. Und dann verfehlte der Etat die Mehrheit, so dass sich die Stadt das ganze Jahr 2010 in der vorläufigen Haushaltsführung befand. Das heißt, sie durfte nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet war. Das wirkte sich am Ende positiv auf den Jahresabschluss 2010 der Stadt aus. Zusammen mit dem unerwarteten Aufwuchs bei den Gewerbesteuern und einer Entnahme aus der Rücklage konnte das vergangene Jahr mit einer schwarzen Null statt mit dem ursprünglich erwarteten Defizit von 4,7 Millionen Euro abgeschlossen werden.

Dass der Oberbürgermeister diese positive Nachricht beim Neujahrsempfang und nicht im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates bekanntgab, stieß beim Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt, Corinthus Schobes, auf Kritik. "Das gehört zuerst hierher und nicht auf einen Neujahrsempfang oder in die Presse", sagte er. Der Jahresabschluss 2010 liege den Ab- geordenten bis heute nicht vor.

Köpper nutzte die Finanzausschusssitzung auch dazu, um die Abgeordneten und Gäste über die Vorbereitungen auf die Umstellung der Rechnungsführung auf die doppelte Buchführung (Doppik) zu informieren.

Köpper: "Wir gehen davon aus, dass wir die Umstellung in Staßfurt zum 1. Januar 2013 vornehmen können." Bei der Erfassung der Infrastrukturprojekte habe es Verzögerungen gegeben. Deshalb habe man das Umstellungsdatum um ein Jahr verschieben müssen. Bis zum 31. Dezember 2012 sollen dann die Straßen, Wege und Plätze erfasst sein, sagte Köpper.

Kritik äußerte Schobes auch daran, dass die Wohnungs- und Baugesellschaft (Wobau) Staßfurt die Wohnungsbaugesellschaft Förderstedt (WGF) nur zu 94 Prozent übernehmen will, um dadurch rund 650 000 Euro Gewerbesteuern sparen zu können. Beim Verkauf von Grundstücken an die Bürger macht man das ja auch nicht, sagte Schobes, der von einem "Steuersparmodell" sprach, das die Bürger belaste.

"Von der Grunderwerbssteuer hat die Stadt nichts", sagte Köpper und fügte hinzu: "Wenn die Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt durch dieses Geschäft in erheblichem Umfang belastet wird, trifft es den Gesellschafter und die Bürger."

Auf die Frage, ob beide städtische Unternehmen mit schwarzen oder roten Zahlen arbeiten, informierte Köpper: "Beide Gesellschaften sind liquide."

Schobes Antrag auf eine 100-prozentige Übernahme der WGF-Anteile durch die Wobau scheiterte, da nur er dafür stimmte. Drei Abgeordnete votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

"Als jemand, der keine Steuern zahlt, würden mir 650 000 Euro wehtun", sagte Neun-dorfs stellvertretender Ortsbürgermeister Klaus Maaß (Fraktion Linke/offene Liste).