Stadtrat einstimmig für Klinik-Demo

Die Staßfurter werden für ihre Klinik demonstrieren. Der Stadtrat unterstützte Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Aufruf von Oberbürgermeister René Zok (parteilos), mit dem er eine Empfehlung des Chefs des Sodawerkes, Ulrich Eichhorn, aufgriff.

Staßfurt. Für seinen Ruf: "Wir werden jetzt auf die Straße gehen", erhielt der Oberbürgermeister Beifall aus allen Fraktionen und aus den Zuschauerreihen. Denn zu tief sitzt auch bei den Stadtvätern der Frust über die weiter fortschreitenden Einschnitte des medizinischen Leistungsangebotes am Klinikum Staßfurt.

Seit der Fusion mit dem Krankenhaus in Aschersleben im Jahr 1997 habe man nur negative Erfahrungen gemacht, so Zok. Jetzt soll auch noch die Chirurgie geschlossen werden. In diesem Zusammenhang zitierte er Überlegungen eines Experten, der zu dem Schluss kam, dass man die Innere Medizin nicht ohne OP betreiben könne.

Die Demonstration soll am Mittwoch, dem 26. Mai um 18 Uhr stattfinden, teilte der Oberbürgermeister mit. Die Einzelheiten müssten aber noch in der Klinik-Arbeitsgruppe, die für den Erhalt des Standortes Staßfurt kämpft, geklärt werden.

Im Anschluss daran, führt die Volksstimme um 19 Uhr im Salzlandtheater ein Bürgerforum zu diesem brisanten Thema durch. Dazu werden Landrat Ulrich Gerstner (SPD), der Sprecher und der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzlandklinik GmbH, Peter Löbus und Gerald Bieling sowie die Geschäftsführer der Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt gGmbH, Melita Planert und Dr. Erik Czihal, eingeladen.

Der Oberbürgermeister rief die Bürger und die Stadträte schon jetzt auf, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen.

Wie gestern bekannt wurde, wollen am kommenden Mittwoch um 13 Uhr auch die Staßfurter Klinikmitarbeiter, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, auf die Straße gehen.

Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz (Die Linke), der im Aufsichtsrat der Salzlandklinik sitzt, unterstützte Zok. Schon die Wucht der 13 138 Unterschriften, die vor wenigen Wochen im Altkreis Staßfurt für den Erhalt des Klinikstandortes gesammelt worden waren, habe dazu geführt, dass die Verantwortlichen das Klinikkonzept noch einmal überarbeiteten.

"Die CDU-Fraktion ist empört, aber nicht überrascht, dass wir wieder einmal ohne die Klinik-Geschäftsführer beraten müssen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Heinz Czerwienski in Anspielung darauf, dass die Verantwortlichen der Einladung zur Berichterstattung in der Stadtratssitzung nicht Folge leisten wollten.

Aus Sicht der Christdemokraten werde das Staßfurter Krankenhaus seit 1997 systematisch demontiert. "In Staßfurt wurde das angestammte Personal vergrault und die Technik versetzt", so Czerwienski, der der Klinik-Geschäftsführung in Aschersleben Missmanagement vorwarf. Bei ihrer Fertigstellung habe die Klinik in Staßfurt laut Gesundheitsminister Gerry Kley (FDP) zu den modernsten Häusern in Sachsen-Anhalt gehört.

Der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, lobte die Initiative des Oberbürgermeisters. "Wir müssen das einfordern, wozu sich die Klinikleitung bekannt hat", fügte er hinzu. Dass Löbus bislang noch nicht das Krankenhaus Staßfurt besichtigt habe, sei ein Zeichen von Arroganz und nicht zu dulden.

FDP will Privatisierung

Für eine Privatisierung des Krankenhauses, die bei den Linken auf Ablehnung stößt, rührte Stadtrat Harald Jahns (FDP) die Werbetrommel. Ein solcher Schritt sei keine Ohnmachtserklärung der Politik, sondern eine Möglichkeit der Ausgabenbegrenzung und sollte nicht grundlegend ausgeschlossen werden. meinte er.

"Wir finden es richtig, notwendig und unerlässlich, auf die Straße zu gehen", betonte der Fraktionschef von SPD/Grüne, Michael Hauschild. Er und seine Fraktionskollegen seien über die Entwicklung im Kreistag entsetzt. Er distanziere sich von den Kreistagsmitgliedern seiner Partei, die dort für die Schließung des Notarztstandortes Staßfurt und Egeln gestimmt hätten. "Aber auch die Staßfurter Kreistagsabgeordneten sollten eindeutig Flagge für Staßfurt zeigen", mahnte Hauschild mit Blick in Richtung Dr. Ernst Scholze (CDU) an.

Unzufrieden sind die Sozialdemokraten auch mit der Öffentlichkeitsarbeit der Klinik-Holding.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften unterstützt zwar die Protestaktion. Es nütze aber nichts, in Staßfurt auf die Straße zu gehen. Besser sei es, es dort zu tun, wo die Verantwortlichen wohnen, also in Bernburg oder Nienburg, regte Fraktionschef Hartmut Wiest an.

Er sieht durch die Holding-Bildung nicht die erhofften Synergieeffekte. Im Gegenteil, man plane mit einem Minus. So werden die Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt in diesem Jahr ein Defizit von 3,5 Millionen Euro einfahren, 2009 waren es "nur" zwei Millionen Euro.

Für die Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), bat Harald Weise die Verantwortlichen, ihre Sicht auf Staßfurt zu verändern. Hier gehe es schließlich um kranke Menschen. Sie hätten ein Grundrecht auf eine gute medizinische Versorgung.