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Kommunen wollen gemeinsam vorgehen Staßfurter und Egelner einig, wenn es um den Notarzt geht

Von René Kiel 27.04.2010, 06:49

Die Stadt Staßfurt und die Verbandsgemeinde Egelner Mulde wollen bei ihren Protestaktionen gegen die von der Landkreisverwaltung geplante Schließung der Notarztstandorte Staßfurt und Egeln enger zusammenarbeiten. Das verabredeten beide Seiten bei einem Treffen in der Bördestadt.

Staßfurt / Egeln. " Wir wollen unsere Solidarität mit der Egelner Mulde erklären ", sagte Staßfurts Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ), der Freitagnachmittag zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages, Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ), sowie mit dem stellvertretenden Staßfurter CDU-Ortschef Ricardo Achilles zu einem Meinungsaustausch in das Egelner Rathaus gekommen war.

Schmidt hält das Vorgehen des Landratsamtes gerade nach der Diskussion um die Zukunft des Klinikstandortes Staßfurt, der ursprünglich weitere Leistungen einbüßen sollte, für unsensibel.

Wie Zok beklagte auch der Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr ( Wählergemeinschaft ), dass die Kommunalpolitiker vor Ort von den Verantwortlichen nicht in die Entscheidung zu den Notstandorten einbezogen wurden. Er bezweifelte, dass man vom Standort des ehemaligen Feuerwehrdepots an der Atzendorfer Kirche innerhalb von zwanzig Minuten nach der Alarmierung in Hakeborn oder Etgersleben sein kann, wie von der Landkreisverwaltung angegeben. Laut Rettungsdienstgesetz muss der diensthabende Mediziner in 95 Prozent aller Fälle innerhalb von zwanzig Minuten beim Patienten sein, die Rettungssanitäter sogar schon in zwölf Minuten. Deshalb werden die Rettungswachen in Staßfurt und Egeln für die Sanitäter nicht angetastet.

" Wir verstoßen im Moment, wo der Notarzt wochentags von 7 bis 19 Uhr in Atzendorf und in der übrigen Zeit jeweils in Staßfurt und in Egeln sitzt, nicht gegen Gesetze und Hilfsfristen ", stellte der Egelner Arzt Dr. Wolfgang Sens fest. Den zur Begründung der Standortverringerung angeführten Druck der Krankenkassen gibt es aus seiner Sicht nicht.

Die Rettungswache der Johanniter in der Worthstraße in Egeln, in der bei Anwesenheit auch der Notarzt untergebracht ist, sei am Wochenende ein zentraler Anlaufpunkt bei medizinischen Fragen, denn dort stehe auch ein Behandlungszimmer zur Verfügung.

" Wenn das wegfällt, ist das ein Verlust für die Bürger der Egelner Mulde. Für sie wird es eindeutig schlechter ", sagte Dr. Sens, der seit 1990 im Rettungsdienstbereichsbeirat mitarbeitet, nun aber für 2011 gestrichen worden sei.

Heute 17 Uhr Sitzung

Nach seiner Auffassung sei es in solchen Fragen im damaligen Landkreis Aschersleben-Staßfurt demokratischer zugegangen als im Salzlandkreis.

Der Geschäftsführer der Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH Egeln, Jürgen Wedekind, sagte : " Wir müssen im ländlichen Bereich froh sein, dass es Leute wie die hiesigen Ärzte gibt, die den Wochenenddienst übernehmen. "

Mit der vom Rettungsdienstbereichsbeirat beschlossenen Streichung der Notarztstandorte Staßfurt und Egeln, gegen die die Egelner Unterschriften sammeln, beschäftigt sich heute auch der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages. Er kommt um 17 Uhr in der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft in der Bernburger Straße 26 in Staßfurt ( 1. Etage rechts, Raum 120 ) zusammen. Die Sitzung ist öffentlich, so dass alle interessierten Bürger daran teilnehmen können.

Der Kreistagsabgeordnete Hartmut Wiest ( UWGn ) machte inzwischen in einem Schreiben an Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) die Unvollständigkeit der Ladungsunterlagen zum Rettungsdienstbereichsplan des Salzlandkreises geltend. Er empfahl dem Kreischef deshalb diese Beschlussvorlage nicht in die Kreistagssitzung am 5. Mai einzubringen.

Wiest hält auch die Abstimmung des Rettungsdienstbereichsbeirates für rechtsunwirksam, " da er aufgrund der fehlenden Satzung und der fehlenden Bestellung seiner Mitglieder durch den Kreistag keine Legitimation besitzt und insbesondere die beteiligten Leistungserbringer rechtswidrig ausgeschlossen wurden. "

Darüber hinaus fehlen ihm zu dieser Beschlussvorlage noch weitere wesentliche Informationen, ohne die eine qualitative Beratung überhaupt nicht möglich sei, sagte Wiest. Aus den vorliegenden Unterlagen sei nicht plausibel erkennbar, ob die Hilfsfrist von zwanzig Minuten für die Notärzte unter üblichen Verkehrsbedingungen, also auch zur normalen Stoßzeit, eingehalten werden könne.

Auch Ausschussschef Ralf-Peter Schmidt hält die vorliegenden Informationen der Verwaltung für " sehr dünn ". So sei zum Beispiel nicht dargestellt worden, welche Einspareffekte es gibt und ob die Hilfsfristen nach dem neuen Modell auch eingehalten werden können.

Darüber hinaus möchte auch Schmidt gern wissen, wie sich der Rettungsdienstbereichsbeirat zusammensetzt und warum man einen Arzt wie Dr. Sens einfach von der Liste streichen könne.