Wählergemeinschaften des Kreises suchen Zusammenarbeit

Staßfurt ( rk ). Vertreter mehrerer Wählergemeinschaften des Salzlandkreises haben sich bei einer Beratung in Staßfurt auf eine überörtliche Zusammenarbeit auf Kreisebene verständigt. Anlass für diese Initiative ist die Sammlungsbewegung der Wählergemeinschaften, der " Freien Wähler " und der " Perspektive " Sachsen-Anhalt, die sich aus der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 gegen die Gemeindegebietsreform gebildet hat und zur nächsten Landtagswahl im März 2011 antreten will.

Die in Staßfurt anwesenden Vertreter der Wählergemeinschaften waren übereinstimmend der Ansicht, dass im Land die Gesetzgebung geändert werden muss, damit die Bürger mehr Rechte und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksentscheiden haben und die Gemeindefinanzierung verbessert wird, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Gegenwärtig lägen die Hürden für die direkte politische Beteiligung der Einwohner an der Landes- und Kommunalpolitik so hoch, dass diese kaum genutzt werden können, kritisieren die Wählergemeinschaften. Aufs Korn nahmen sie auch die Bundes- und Landespolitik der etablierten Parteien, die zu einer neuen Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden geführt habe.

Die an der Landespolitik interessierten Wählergemeinschaften kamen zu der Auffassung, dass die Sammlungsinitiative der unabhängigen Wählergemeinschaften zur Landtagswahl 2011 Unterstützung verdiene. Zur Koordinierung der weiteren Arbeiten auf Kreisebene wurde eine vorläufige Arbeitsgruppe aus den anwesenden Vertretern interessierter Wählergemeinschaften gebildet, in der alle Regionen des Salzlandkreises vertreten sind. Dazu gehören gegenwärtig Dr. Jürgen Riehl aus Egeln, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach und Klaus Riederer aus Hecklingen sowie Hartmut Wiest aus Staßfurt.

Die Arbeitsgruppe wird mit wechselnden Sprechern arbeiten, damit sich jede Region des Kreises vertreten fühlt.