"Wir dürfen die Gemeinden nicht strangulieren"

Güsten. Die Aufstellung des ersten Haushaltes der neuen Verbandsgemeinde " Saale-Wipper " erweist sich als schwieriges Unterfangen. Das wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, in der Kämmerin Angelika Scholz die Eckdaten erstmals vorstellte.

Danach würden sich die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 5, 401 Millionen Euro belaufen. Im Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen finanziert werden, wären es 274 000 Euro. Der Gesamtetat hätte demzufolge ein Volumen von 5, 67 Millionen Euro. Diese Summe müssen die Mitgliedsgemeinden aufbringen. Aber anders als bei den Verwaltungsgemeinschaften wird die Umlage nicht mehr nach der Einwohnerzahl berechnet, sondern nach ihrer finanziellen und steuerlichen Leistungskraft so wie bei der Kreisumlage. Und im Gegensatz zu früher müssen die Verbandsgemeinden jetzt gemeinsame Aufgaben wie zum Beispiel die Kindertagesstätten und Grundschulen sowie die Ausrüstung der Feuerwehren finanzieren.

" Das ist ein starkes Stück. Das das so nicht bleiben kann, ist völlig klar ", kommentierte Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig die ersten Haushaltszahlen.

Auf die Stadt Güsten käme dadurch eine Belastung von 1, 4 Millionen Euro zu. " Das können wir den Bürgern nicht erklären ", sagte der stellvertretende Bürgermeister Gerhard Malkowski ( CDU ) und fügte hinzu : " Da müssen sich noch viele Dinge verändern und nach unten gebracht werden. "

" Das Papier muss rigoros und in allen Positionen gekürzt werden ", meinte auch Güstens Bürgermeister Helmut Zander ( SPD ). Die Vorlage sei genau das Gegenteil, was man sich mit der Bildung der Verbandsgemeinde erhofft habe.

Bislang habe seine Stadt 167 Euro pro Bürger an die Verwaltungsgemeinschaft überweisen

müssen, nunmehr würden es umgerechnet 300 Euro sein. " Das erschlägt uns ", so Zander. Hinzu komme, dass die Stadt in diesem Jahr 430 000 Euro weniger Zuweisungen und eine geringerer Investitionspauschale vom Land erwarten könne. Andererseits müsse die Kommune rund 100 000 Euro mehr an den Landkreis abführen.

Deshalb müsse das Papier in die Verwaltung zurück und dann jede Haushaltsstelle durchleuchtet werden, forderte der Bürgermeister mit Nachdruck. Die Aufgabe der Verwaltung sei es, eine beschlussreife Vorlage vorzulegen.

So einfach sei das nicht. Die Ausschüsse müssten sagen, was sie wollen und was man sich leisten könne, konterte Globig.

Als " Hammer " bezeichnete der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, Dr. Harald Lüdtkemeier ( Wählergemeinschaft ), dass ein Viertel des Etats für die soziale Sicherung bestimmt sei. " Wir müssen die Verbandsgemeinde ins Laufen bringen, ohne die Mitgliedsgemeinden zu strangulieren. " Denn sein Heimatort Ilberstedt könne sich schon jetzt finanziell nicht mehr bewegen.

Und der Bürgermeister des Dorfes, Lothar Jänsch meinte : " Wir können uns Wunschvorstellungen nicht leisten. "

Gierslebens Bürgermeister Benno Rietsch ( SPD ) sagte, die Verwaltung müsse die Forderungen der Politik kennen, um ihre Hausaufgaben machen zu können.

Kritik übte Rietsch am Innenministerium. Es sei nicht in Ordnung von den Kommunen zu verlangen, einen Gutachter mit der Erstellung einer Risikoanalyse für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren zu beauftragen. Das koste wieder viel Geld statt das Wissen der Wehrleiter zu nutzen. Das Anstreben eines gleichen Ausstattungsgrades bei Feuerwehren und Schulen bezeichnete der Bürgermeister als " Einführung des Kommunismus ".

Nun zeige sich immer mehr, dass es nicht das Ziel der Gemeindereform gewesen sei, Geld einzusparen, sondern Demokratie abzubauen.