Suche nach Interessenvertretern startet

Spätestens in der nächsten Wahlperiode soll es in den Staßfurter Ortsteilen Förderstedt, Atzendorf, Brumby, Glöthe, Üllnitz und Löbnitz eigene Ortschaftsräte geben. Die Mitglieder des Staßfurter Redaktionsausschusses haben die Hauptsatzung der Stadt Staßfurt abschließend beraten und empfehlen sie nun dem Stadtrat weiter, der sie beschließen muss. Geregelt ist auch die künftige Verfahrensweise mit den Ortsverfassungen und den Gemeinderäten.

Staßfurt. Die Hauptsatzung für die Stadt Staßfurt steht und findet in ihrer jetzigen Form auch die Zustimmung der Mitglieder des beratenden Redaktionsausschusses. Die Weiterempfehlung an den Stadtrat erfolgte mehrheitlich. Längst sind aber nicht alle offenen Fragen geklärt. Der Ausschuss verständigte sich auf Vorschlag der Verwaltung schon jetzt auf mögliche Änderungssatzungen zu offenen Punkten. Antje Herwig, Rechtsexpertin der Stadtverwaltung, erklärt : " Die beschlossene Satzung fasst alle geklärten Punkte zusammen und kann von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. " Die Verwaltung habe diesen Weg eingeschlagen, um " vorwärts zu kommen " und mit der Satzung eine verbindliche Arbeitsgrundlage zu haben. " Alle anderen Änderungen wie die Anträge aus den Fraktionen kann man in Änderungssatzungen beschließen. "

Vorausgegangen war ein langwieriger Diskussionsprozess, dessen Schwerpunkt vor allem auf den Ortsverfassungen für die Orte der ehemaligen Gemeinde Förderstedt lag. Die werden zurzeit in Gänze durch den Ortschaftsrat Förderstedt vertreten – Weiterführung eines Reliktes, denn die Orte gaben zum Teil schon ihre eigenen Räte auf, als sie sich zur Gemeinde Förderstedt zusammenschlossen. Jetzt, im neuen größeren Stadtgebilde, sollen Atzendorf, Brumby, Glöthe, Üllnitz, Löbnitz und auch Förderstedt wieder eigene politische Vertretungen bekommen. Das ist Wille der SPD / Grüne-Fraktion sowie der Fraktionen von FDP und Die Linke im Staßfurter Stadtrat, aber auch vieler ehemaliger Ortsbürgermeister. Die Sozialdemokraten hatten sogar mit dem Klageweg gedroht. Der Förderstedter Rat und das Rathaus wollen dagegen, dass alles so bleibt wie es ist. Die Situation war festgefahren.

Die jetzt aufgestellte Hauptsatzung gibt eine Perspektive vor, hat die Ortschaftsräte im Blick und stärkt in der Übergangszeit die Interessenvertreter. Michael Hauschild, Vorsitzender der SPD / Grüne-Fraktion im Stadtrat, bekräftigte den Willen, die Ortschaftsräte spätestens 2014 etabliert haben zu wollen. Änderungssatzungen müssten das auf den Weg bringen. Hartmut Wiest, Vorsitzender der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften ( UWGn ) will sich soviel Zeit nicht lassen. " Eine Wahl kann nur auf bestehendem Recht passieren ", ergänzte er und pochte deshalb im Redaktionsausschuss auf die Verankerung der Ortschaftsräte in der Hauptsatzung. Um den Weg dafür frei zu machen, müsse die Existenz des jetzigen Ortschaftsrates in Förderstedt befristet werden, meinte der UWGn-Chef.

Im Ausschuss einigte man sich auch, weil umfangreiche Anträge der Linken und der Liberalen vorlagen. Ihr Tenor : In den Ortsteilen der Ortschaft Förderstedt ohne eigenen Ortsbürgermeister wird zur Unterstützung der Arbeit des Ortsbürgermeisters und als Ansprechpartner vor Ort ein Interessenvertreter gemäß der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestellt. Oberbürgermeister René Zok ist darüber hinaus ferner beauftragt, alle erforderlichen Beschlüsse zur Wahl von Ortschaftsräten in allen Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt zum frühstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten und fristwahrend zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Auch mit der Frage, wie man zu den Kandidaten für die Interessenvertretungen komme, beschäftigten sich die Ausschussmitglieder. Die Ideen reichten dabei von einer Prüfung geeigneter Personen durch den Oberbürgermeister, der schließlich die Interessenvertreter auch bestellt, über eine Befragung in den einzelnen Orten bis hin zu öffentlichen Aufrufen. Den weitreichensten Vorschlag machte Winfried Sperling ( FDP ), der anhand der Parteien-Listen der letzten Kommunalwahl die nächstpositionierten Kandidaten aller Fraktionen, die es nicht in die Räte geschafft haben, als mögliche Interessenvertreter-Kandidaten sah. Schließlich einigte man sich aber auf ein Verfahren, wie es auch der Bestellung von Schiedspersonen zugrunde liegt.