Konflikt um die Zukunft der Salzlandkliniken / Weitere Proteste in Staßfurt / Warnung vor Gegeneinander War Aufsichtsrat der Klinik nicht informiert?
Im Streit um die Zukunft der Salzlandkliniken scheint die Entwicklung auf ein unabhängiges Gutachten zuzulaufen. Dafür sprach sich auch Aufsichtsratsmitglied Petra Grimm-Benne ( SPD ) aus. In Staßfurt, dem Standort, zu dessen Lasten die bekannt gewordenen Pläne des Bernburger Klinikholding-Geschäftsführer Peter Löbus gehen, formiert sich weiterer Protest. Nach Volksstimme-Informationen soll der umstrittene Konzeptentwurf am Aufsichtsrat vorbei beauftragt worden und auch mit den Chefärzten der einzelnen Klinikstandorte nicht abgestimmt worden sein.
Schönebeck / Staßfurt / Bernburg. Nicht nur in Staßfurt schlagen die Wellen hoch, nachdem die Bernburger Pläne für eine Umstrukturierung der Salzlandkliniken bekannt geworden sind. Auch Petra Grimm-Benne ( SPD ), Kommunal- und Landespolitikerin aus Schönebeck hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, mit einem Konzept zur Zukunft der Salzlandkliniken einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. " Ich sehe keine andere Möglichkeit, die Angelegenheit ist zu ernst und ich erhoffe mir durch einen Gutachter eine bessere Akzeptanz notwendiger Entscheidungen, weil diese dann sachlich begründet und nicht von regionalen Interessen geleitet sind. " Letzteres wird aus Staßfurt vor allem dem Chef der Klinikholding Peter Löbus, vorgeworfen, der zugleich an der Spitze der Klinikverwaltung am Standort Bernburg steht.
Für einen Gutachter sprechen sich ebenfalls die Aufsichtsratsmitglieder Dr. Walter Blauwitz ( Die Linke ) und Helmut Zander ( SPD ) aus, ebenso die beiden Landespolitiker aus der Region Staßfurt Manfred Püchel ( SPD ) und Johann Hauser ( FDP ).
Nach Informationen der Volksstimme soll der jetzt bekannt gewordene Entwurf von Peter Löbus ohne einen Auftrag des Aufsichtsrates erarbeitet worden und zunächst auch nicht mit den Chefärzten der verschiedenen Klinikstandorte abgestimmt gewesen sein. Offenbar sollte das Konzept, das die Weichen für die Kliniklandschaft im Salzlandkreis stellen soll, ursprünglich auch nicht im Kreistag beraten, sondern fern der Öffentlichkeit lediglich im Aufsichtsrat beschlossen werden. Erst nach interner Kritik soll das Thema auf die Tagesordnung für den 9. März gesetzt worden sein.
Nach dem Löbus-Papier soll der Standort Staßfurt weiter reduziert, Aschersleben und Bernburg dafür aufgestockt werden. Für den Standort Schönebeck wird der bereits seit Jahren geplante Umzug der inneren Abteilung ins Haupthaus ins Feld geführt. Dafür wäre allerdings ein Anbau notwendig.
Angesichts der hitzigen Debatte warnte Petra Grimm-Benne davor, " dass jetzt alle gegeneinander vorgehen ". " Selbst wenn in Schönebeck nicht investiert wird, hat Staßfurt noch nichts gewonnen ", so Grimm-Benne. Schließlich sei in Staßfurt nicht die bauliche Instandsetzung der Knackpunkt, sondern das Fehlen von Fachkräften inklusive Ärzten. Püchel und Hauser hatten sich angesichts der vorhandenen Gebäudekapazitäten in Staßfurt gegen Investitionen in Aschersleben und Schönebeck ausgesprochen.
Für das in Schönebeck Bad Salzelmen im Falle eines Umzugs freiwerdende Gebäude gibt es indes bereits Pläne für eine Nachnutzung. So soll die benachbarte private Rehaklinik Platzbedarf signalisiert haben. Klinikaufsichtsratsmitglied Dr. Georg Hamm ( CDU ) hatte ein Mehrgenerationenhaus ins Spiel gebracht.
Nicht zum ersten Mal ist Konfliktstoff gerade angesichts der weiteren Alterung der Bevölkerung auch die Frage der ( lukrativen ) geriatrischen Versorgung. Laut Krankenhausplan ist das mittlerweile privatisierte Krankenhaus in Calbe Geriatrisches Zentrum des Salzlandkreises. Vor zwei Jahren hatte sich Staßfurt als zusätzlicher Standort ins Spiel gebracht. Laut Löbus sei Staßfurt dafür jedoch in keiner Weise geeignet. Löbus will die Geriatrie in Bernburg sehen.
Laut Gesetz ist für die Sicherung der stationären Versorgung der jeweilige Landkreis zuständig. Bisher jedoch hat es Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) vermieden, sich zu positionieren.
Sein Parteifreund, SPD-Fraktionschef Helmut Zander wurde da schon deutlicher. " Ich habe einen ganz dicken Hals ", sagte der Kommunalpolitiker, der auch Aufsichtsratsmitglied der Klinik-Holding ist. Den Protest der Staßfurter, denen schon jahrelang eine medizinische Leistung nach der anderern vom Hauptstandort Aschersleben entzogen werde, kann er durchaus verstehen. Damit man sich später keine Vorwürfe gefallen lassen müsse, plädiere auch er für den Einsatz eines unabhängigen Gutachters, sagte Zander.
Die geplante weitere Reduzierung des Leistungsspektrums am Standort Staßfurt ist aus Sicht des CDU-Ortsverbandes Staßfurt eine massive Geldverschwendung. " Wir sehen es nicht ein, dass Staßfurt für eine einseitige Krankenhauspolitik den Kopf hinhalten soll ", heißt es in einer Broschüre, mit der die Union die Bürger zu einer Unterschriftensammlung aufruft. " Die Staßfurter CDU war immer bestrebt gewesen, Kommunalpolitik mit Augenmaß und dem Sinn für Gerechtigkeit zu betreiben. Im Fall der Krankenhauspolitik war diese Herangehensweise aus heutiger Sicht falsch ", sagte Ortschef Marco Kunze. Die Gegner des Staßfurter Krankenhauses, der Landrat und der Chef der Klinikholding, Löbus, hätten sich strategische Vorteile geschaffen, die jenseits eines demokratischen Miteinanders lägen.
