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Stadtrat will nochmalige Diskussion im Fachausschuss Noch keinen neuen Träger für das "Glashaus" ausgewählt

Von René Kiel 05.01.2010, 05:54

Der Staßfurter Stadtrat hat die Kinder- und Jugendeinrichtung " Glashaus " in seiner jüngsten Sitzung nicht wie geplant für fünf Jahre an den Verein BBRZ als neuen Träger vergeben. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte dem Antrag von Jochen Meyenberg ( Fraktion Die Linke ), den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Fachausschuss zurück zu verweisen.

Staßfurt. Für diesen Schritt stimmten neunzehn Stadträte bei zwei Enthaltungen.

Zuvor hatte Jochen Meyenberg der Stadtverwaltung zwar bescheinigt, ihre Ausschreibung mit einem Punktekatalog sei eine " Meisterleistung " gewesen, dennoch müsste man darüber noch einmal neu nachdenken, meinte er. Denn der Verein Integration, Beschäftigung und Soziales ( IBS ) aus Lutherstadt Eisleben, den Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) nach der Insolvenz des Initiativkreises für Arbeitsbeschaffung und Bildung für eine Übergangszeit mit der Führung des " Glashauses " betraut hatte, habe genau an dem Tag, als in Staßfurt die Vergabeentscheidung gefallen sei, die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erhalten. In diesem Zusammenhang verwies Meyenberg darauf, dass dieser Verein mehrere Jugendobjekte betreue und an Schulen in Projekten gegen Gewalt arbeite.

Zudem erinnerte der Abgeordnete daran, dass man ursprünglich einem Träger aus der Region alle sozialen Einrichtungen übergeben wollte. IBS betreibt in Staßfurt die Tafel.

Niko Zenker ( SPD ) wollte von der Verwaltung wissen, ob die Jugendlichen, die das " Glashaus " in der Hecklinger Straße nutzen, zum geplanten Trägerwechsel befragt wurden. Das wurde von Zoks Stellvertreter, Hans-Georg Köpper, verneint. " Das hatte die Stadtverwaltung auch nicht vor ", fügte er hinzu. Im Rathaus sei für die beschränkte Ausschreibung eine Kriterienliste erarbeitet worden, die man an den Jugendausschuss weitergeleitet habe. Dieser habe dann nach der persönlichen Vorstellung der drei Erstplatzierten eine Empfehlung erarbeitet, informierte Köpper.

Beteiligt hatten sich insgesamt sieben Anbieter, darunter auch der Verein IBS.

" Wir waren sehr froh, dass wir einen Träger gefunden hatten. Es war von vornherein klar, dass das nur für eine Übergangszeit gilt ", sagte Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ) in Anspielung auf die Insolvenz des Initiativkreises im vergangenen Jahr. Die Ausschreibung, die die Stadtverwaltung durchgeführt habe, sei sehr ordentlich gewesen und sei deshalb auch von vielen Trägern gelobt worden.

Die Stadt habe die Leistungen so ausgeschrieben wie bisher als kommunale Jugendeinrichtung mit zentraler Bedeutung, sagte Schmidt.

Ziel müsse es sein, nicht den preiswertesten Anbieter auszuwählen, sondern den innovativsten.

IBS führt Einrichtung

drei Monate weiter

Wolfgang Günther ( Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften ) äußerte seine Verwunderung darüber, dass man nicht den Anbieter mit den meisten Punkten, nämlich den Verein Rückenwind, nehmen wolle. " Die fachliche und die pädagogische Konzeption sind für mich die wichtigsten Kriterien ", sagte er.

Nicht nur der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski warnte mit den Worten " Man sollte die Arbeit der Ausschüsse, die sich mit dem Sachverhalt beschäftigt hatten, achten " davor, die Vergabeentscheidung zu verschieben.

Auch Oberbürgermeister Zok machte deutlich, dass eine Absetzung von der Tagesordnung ab dem 1. Januar im Jugendklub " Glashaus " zu einer ungeklärten Situation führen würde. Denn der Trägerwechsel sollte bereits zum Jahresanfang erfolgen. " Das System ist tragfähig. Die Verwaltung ist sehr akribisch damit umgegangen ", warb das Ortsoberhaupt bei den Abgeordneten um Zustimmung – vergeblich.

Wie Zok gestern der Staßfurter Volksstimme sagte, hat es inzwischen eine Beratung der Stadtverwaltung mit dem Eislebener Verein Integration, Beschäftigung und Soziales gegeben. " Er hat sich bereit erklärt, den Jugendklub weitere drei Monate zu führen ", berichtete der Oberbürgermeister.

Der Jugendausschuss könne nun im Januar wie vom Stadtrat gewünscht noch einmal über diese Angelegenheit beraten.