Fundtiere werden künftig in Staßfurt untergebracht

Bei der Unterbringung von Fundtieren in Staßfurt bleibt alles wie gehabt. Da sich an der Ausschreibung lediglich die Tierpension aus Gröningen ( Bördekreis ) beteiligte, ändert sich faktisch nichts.

Staßfurt. Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) bleibt Herr im Verfahren, geht es um die Unterbringung von Fundtieren in der Stadt Staßfurt.

Der Stadtrat lehnte in namentlicher Abstimmung mehrheitlich einen Antrag ab, den die Fraktionsvorsitzenden Michael Hauschild ( SPD / Grüne ) und Hartmut Wiest ( Unabhängige Wählergemeinschaften ) auf die Tagesordnung gebracht hatten. Sein Inhalt : Der Stadtrat sollte berechtigt werden, das Vergabeverfahren und dessen Ausschreibungsinhalte nach Vorprüfung im Fachausschuss zu verfassen und zu beschließen. Das ist laut Gesetz aber Aufgabe des Oberbürgermeisters.

Eigentlich hätte der Stadtchef das Verfahren intern als Verwaltungsangelegenheit regeln können. Der Bau- und Vergabeausschuss des Rates hätte in diesem Zusammenhang nur die Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens prüfen müssen. Das Gesetz zur Ausführung des bürgerlichen Gesetzbuches und das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt regeln den Umgang mit den Tieren, unterscheiden detailliert in Fundund herrenlose Tiere. Die Zuständigkeit weisen sie im Rahmen der Gefahrenabwehr ausdrücklich den Kommunen zu. Sie haben sich darum zu kümmern, dass die Tiere untergebracht, ernährt, gepflegt tierärztlich behandelt und vor Krankheiten geschützt werden.

Ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden, weil es öffentliche Diskussionen gibt und weil OB Zok das gesamte Verfahren informativ in den Rat getragen hat, um für Transparenz zu sorgen. Der Tierschutzverein Staßfurt und Umgebung bemängelt nämlich Ausstattung und Organisation der Tierpension Gröningen, die von der Stadt bisher mit der Fundtierverwahrung beauftragt worden war.

Außerdem erhebt er Protest gegen das Vergabeverfahren. Dessen Vorsitzende Ursula Sittig : " Die Ausschreibung berücksichtigt nicht die Qualität der Unterbringung von Fundtieren. " Sie trug während der Ratssitzung erneut die Bedenken in Form von Fragen vor, richtete sich dabei im Speziellen auch an die CDUFraktion. Die Tierschützer berufen sich auf eigene Besuche der Einrichtung und Aussagen von Tierbesitzern, die dort ein Fundtier abholten. Sie hatten 1424 Unterschriften gegen die Einsetzung des Gröninger Unternehmens gesammelt. " Zählt der Wille der Bürger für den Oberbürgermeister nicht ?", fragte die Vorsitzende.

Problem des Tierschutzvereins bleibt aber ein Nachweis für die erhobenen Vorwürfe. Darauf wies Heinz-Jürgen Czerwienski ( CDU-Fraktion ) hin. " Wir haben keinen Einfluss auf den Ausschreibungstext ", verwahrte er sich gegen den Vorwurf Sittigs. Außerdem könne man der Tierpension nicht den Vorwurf von Tierquälerei anhängen, dazu habe es umfangreiche behördliche Prüfungen gegeben – neben der Stadt auch von den zuständigen Salzlandkreis-Behörden.

Seit seinem Amtsantritt habe es immer wieder Gespräche mit den Beteiligten aus Gröningen, aus dem Rat und vom Tierschutzverein gegeben, so Zok. Auch die Tierschützer hätten Einblicke in Tierbücher der Pension und in die Behördenberichte genommen. " Die hinzugezogenen Stadträte sahen sich nach allen Diskussionen außerstande, die Argumente sowohl der Tierschützer als auch der Tierpension zu bewerten. Es wird festgestellt, dass im Ergebnis den amtlichen Prüfungen zu glauben ist. " Auch vom Stadtrat insgesamt habe es keine Einwände gegeben, so Zok.

Auf den Vergabetext und die Unterschriften sagte der Stadtchef, dass es keine weiteren Angebote gegeben habe. Auch das angesprochene Tierheim in Schönebeck habe niemals offiziell mit der Stadt Kontakt aufgenommen. Selbst wenn es nicht die Tierkadaverbeseitigung als Leistung anbieten kann, hätte es wie in der freien Wirtschaft üblich ein Teilangebot einreichen können. " Das ist aber nicht passiert. "

Auch das von den Tierschützern vorgebrachte Argument der Kosten, das Bürger immer wieder bemängeln, entkräftete Zok mit dem Hinweis darauf, dass der Gröninger Unternehmer den ehemaligen Kohlehandel in Staßfurt gekauft habe, Zustimmung vom Rat gab es dazu bereits, um hier eine Tierpension einzurichten. " Kurze Wege sind also garantiert. "

Rückendeckung erhielt der OB hier von Günter Döbbel von der FDP-Fraktion und Siegfried Klein von der CDU-Fraktion, die beide die Investitionstätigkeit befürworten. " Es ist Wahnsinn, wie wir sinnvolle und wirtschaftliche Angebote verhindern ", so Döbbel. Die Beseitigung von Tierkadavern war der zweite Knackpunkt in der Diskussion. Hartmut Wiest sieht nicht die Stadt, sondern den Landkreis in der Pflicht, wirft Zok vor, öffentliche Gelder durch die Vergabe zu verschwenden. Der Salzlandkreis habe einen Zweckverband mit anderen Kreisen gegründet, der verantwortlich sei für die Abholung und fachgerechte Entsorgung der auf Straßen und öffentlichen Plätzen verendeten Tiere.

Dr. Ernst Scholze ( CDU ) wies auf die Problematik der Zuständigkeiten hin. Sicherlich sei der Kreis für die Entsorgung zuständig, das Einsammeln der Kadaver übertrage er aber. Scholze selbst sei als ehemaliger Amtstierarzt im Kreis Aschersleben-Staßfurt herumgefahren und habe die toten Tiere zusammengetragen, weil " keiner wusste, was Sache ist ".

OB Zok machte klar, dass das im Zuge der Gefahrenabwehr eindeutig in seinen Verantwortungsbereich falle und man das Geld in die Hand nehmen müsse, weil die Gefahr von Krankheiten und Seuchen bestünde. Allein im Zeitraum von Januar bis November habe das Gröninger Unternehmen 78 tote Tiere eingesammelt. Das sei Teil des Vertrages, bei dem der Unternehmer mit 80 Cent pro Einwohner und Jahr vergütet wird. Würde, so Zok, ein Tierheim mit der Fundtierverwahrung beauftragt, das nicht die Tierkadaverbeseitigung anbiete, zahle die Stadt 80 Cent an diese Einrichtung und zusätzlich rund 4000 Euro pro Jahr an den Stadtpflegebetrieb, der früher die toten Tiere einsammelte und in dem Fall wieder mit der Aufgabe betraut würde.

Alles in allem – mit Blick auf das Leistungsangebot und ohne Alternative – bleibe nur die erneute Auftragsvergabe an die Gröninger Pension. Inzwischen hat sich eine Bürgerin unter Vorbehalt eingeschaltet. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass in Staßfurt eine Tierpension entsteht, die gesetzlichen Vorgaben entspricht und auch die Wünsche der Tierschützer berücksichtigt. Vorstellbar, so Zok, sei auch, dass Tierschützer und Interessierte einen Beirat gründen oder in der Pension mit dem Unternehmer zusammenarbeiten.

Der OB hofft so, den vielen Argumenten gleichberechtigt begegnen zu können.