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Mitglieder des Betriebsausschusses stellen Antrag auf Prüfung eines Umzugs der Kommunalen Beschäftigungsagentur / Jahresabschluss in Ordnung Mehr Platz für die KoBa im Cokturhof?

Von Ulrich Meinhard 20.11.2009, 05:52

Zieht die Kommunale Beschäftigungsagentur ins ehemalige Landratsamt in Schönebeck im Cokturhof ? Der Kreisbetriebsausschuss hat die Kreisverwaltung beauftragt, einen Umzug zu prüfen.

Schönebeck. Alles in Ordnung mit der Betriebsführung der Kommunalen Beschäftigungsagentur ( KoBa ). Die Wirtschaftsprüfer der Deloitte GmbH aus Magdeburg fanden in der Buchführung nichts, was zu beanstanden gewesen wäre. Wirtschaftsprüfer Michael Bornkampf attestierte dem Eigenbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2008 ein solides Arbeiten. Nichts deute auf eine wirtschaftliche Schieflage hin, sagte er. Sein Bericht gehörte am Mittwochabend zur Tagesordnung auf der Sitzung des Betriebsausschusses KoBa in den Räumen im Cokturhof.

Bei dieser Gelegenheit kam auch zur Sprache, dass die KoBa vor grundlegenden Umstrukturierungen steht. Das hängt mit dem Auslaufen der Betriebsgenehmigung zum 1. Januar 2011 zusammen. Wie genau es dann mit den sogenannten optierenden Kommunen weiter geht, ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Zur Erläuterung : Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat deutschlandweit 69 Kommunen an Stelle der Arbeitsagenturen als Träger der Grundsicherung zugelassen. Hier organisiert die Kommune, im Fall der KoBa der Landkreis, die gesamten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Eigenregie.

Nach den Worten der Ausschuss-Vorsitzenden und Dezernentin Edith Völksch werde es im Salzlandkreis Zusammenlegungen von vorhandenen Strukturen geben. Zumal arbeiten die derzeit 152 Mitarbeiter der KoBa am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, hieß es. Zwar sei die Zahl der zu betreuenden Bedarfsgenmeinschaften innerhalb eines Jahres um 3, 8 Prozent gesunken, doch sei der Betreuungsbedarf für die verbleibenden Bedarfsgemeinschaften um so höher. Mehr Personal wäre wünschenswert, so KoBa-Chef Hartmut Nothdurft. Doch der räumliche Platz im KoBa-Haus im Grundweg sei ausgereizt.

Warum also nicht einen Umzug in das ehemalige Schönebecker Landratsamt am Cokturhof in die Wege leiten ? Die Runde kam überein, diese Möglichkeit durch die Landkreisverwaltung prüfen zu lassen. Zwar seien hier noch einige Ämter, beziehungsweise Regionalstellen wie Ordnungs-, Jugend- und Sozialamt, das Amt für Brand- und Katastrophenschutz und die KFZ-Zulassung ansässig. Doch sei der Umzug einiger Ämterbereiche in Richtung Bernburg laut eines Kreistagsbeschlusses sowieso geplant. " Die umfassende Nutzung des Cokturhofes ist für Schönebeck wichtig ", befand Kreistagsmitglied Gunnar Schellenberger ( CDU ). Auch Edith Völksch und Johann Hauser ( FDP ) zeigten sich einig : In einem Komplex, in dem bereits eine ganze Landkreisverwaltung untergebracht war, müssten auch die 152 KoBa-Mitarbeiter Platz finden. Hartmut Nothdurft zeigte sich interessiert : " Ich würde es begrüßen, wenn man mir die Grundrisse zur Verfügung stellt. " Auf Nachfrage der Volksstimme teilte der stellvertretende Sprecher der Landkreisverwaltung Timmi Mansfeld gestern jedoch mit : " Die Verwaltung wird dem Antrag des Ausschusses selbstverständlich nachkommen. Einen Zeitplan für den Umzug der Ämter gibt es aber noch nicht. " In naher Zukunft würden auf jeden Fall Nutzungskonzepte erstellt mit dem Ziel, die Arbeit der Verwaltung zu straffen, unter anderem mit dem Ziel von Kosteneinsparungen.