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Kreistag entscheidet über Prioritätenliste für EU-Schulbauförderung / Schönebeck ist der Gewinner, Güsten ist der Verlierer Staßfurt geht dieses Mal nicht leer aus

Von Ulrich Meinhard 09.10.2009, 06:58

Erst nach zweistündigem Tauziehen konnten sich die Kreistagspolitiker am Mittwoch auf eine Rangfolge in der EU-Schulbauförderung einigen. Eine seit Wochen heiß umkämpfte Prioritätenliste wurde noch einmal verändert : Dabei blieb die Staßfurter Sekundarschule " Am Tierpark " allerdings auf Platz eins. Das Schönebecker Gymnasium verdrängte die Grundschule Güsten vom zweiten Platz. Auf Platz drei folgte, ebenfalls als Aufrücker, das Gymnasium Stephaneum Aschersleben.

Staßfurt. Wenn eine Mutter mit 21 Kindern nur maximal drei satt bekommen kann, wem gibt sie dann das Stückchen Brot, das sie zu verteilen hat ? Vor einer ähnlich schwierigen Frage standen am Mittwochabend die Kreistagsmitglieder während ihrer Sitzung in Staßfurt. Etwas mehr als 200 Millionen Euro kann das Land Sachsen-Anhalt an EU-Mitteln an Bildungsstätten vergeben. Allein im Salzlandkreis haben sich 21 Schulen um eine Förderung für dringende bauliche Maßnahmen beworben, aber nur zwei, allenfalls drei werden in den Genuss des zur Verfügung stehenden Geldes kommen. Entsprechend umkämpft waren die vorderen Plätze auf einer " Prioritätenliste ". Um dieses Papier hatte es im Vorfeld der Kreistagssitzung auch eine Auseinandersetzung im Kultur- und Schulausschuss gegeben ( Volksstimme berichtete ).

Den Kreistags-Abgeordneten lag eine von der Verwaltung erarbeitete Liste vor, Priorität bekamen hier Schulen, deren Bestand aufgrund von Bevölkerungsprognosen bis 2025 als gesichert gilt. Auf dieser Liste stand die Ganztagsschule " Am Tierpark " Staßfurt auf dem ersten Platz, es folgten die Grundschule Güsten, das Schulzentrum " Ascaneum " Aschersleben und auf Platz vier das Schönebecker Carl-Hermann-Gymnasium.

Der Kultur- und Schulausschuss hatte mit knapper Mehrheit am 5. Oktober die Rangfolge verändert. Demnach hätten das Gymnasium Stephaneum Aschersleben und das Schönebecker Gymnasium auf den ersten Plätzen in den Genuss der EU-Gelder kommen sollen. Eine entsprechende Beschlussvorlage hatte der Ausschuss dem Kreistag allerdings nicht vorgelegt. Ausschuss-Vorsitzender Andreas Michelmann ( FDP / Wählergemeinschaft ), zugleich Oberbürgermeister von Aschersleben, legte zwar dar, dass alle 21 Schulen eine Förderung für Sanierungen verdient hätten – eine Entscheidung musste dennoch her, weil das letztendlich entscheidende Landesverwaltungsamt Halle bis spätestens 30. November die Prioritätenlisten der Kreise und kreisfreien Städte vorliegen haben möchte. Deshalb blieb auch ein Antrag von Gerhard Wahl ( Die Linke ) ohne Mehrheit, der die Liste zur " kurzfristigen Überarbeitung " zurück an die Verwaltung geben wollte, weil ihm die Reihenfolge und die Prognosen nicht nachvollziehbar erschienen. Ein Kritikpunkt, den auch andere Abgeordnete, wie etwa Dietrich Heyer ( CDU ), zur Sprache brachten. Klaus Bierende ( FDP / Wählerg. ) aus Wolmirsleben meinte, er könne beweisen, dass die Zahlen der Verwaltung nicht stimmen.

Auch der fraktionslose Hartmut Wiest aus Staßfurt schloss sich dieser Kritik an. Er plädierte allgemein für die Bildung von Schulzentren, um Mittel zu konzentrieren und Bewirtschaftungskosten zu sparen. Es könne nicht sein, dass jede Schule nur sich sehe. Sabine Dirlich ( Die Linke ) pochte auf eine Beschlussfassung. Beides müsse möglich sein : das Ausmerzen von Fehlern in den Erhebungen und ein Entschluss. Willi Kannegießer ( SPD ) rief das Kultusministerium des Landes auf, eine klare Linie in der Bildungspolitik zu fahren, mit deutlich defi nierten Vorgaben. " Wir brauchen neue Strukturen, etwa das Zusammenlegen von Grund- und Sekundarschulen ", betonte er. Nach Überzeugung von Heike Schaaf ( CDU ) müssten jetzt Schulen Fördergelder erhalten, die bislang leer ausgegangen sind, das sei im Falle der Staßfurter Sekundarschule und der Güstener Grundschule der Fall.

Ihre Fraktion sah das etwas anders. Fraktionschef Gerald Bieling stellte den Antrag, das Gymnasium Schönebeck vom vierten auf den aussichtsreichen zweiten Platz zu hieven. Es sei allen Kreistagsmitgliedern klar, dass das Haus in der Berliner Straße der einstigen Kreisstadt hohen Sanierungsbedarf habe, sagte Bieling.

Der Kreistagsvorsitzende Frank Zedler ( CDU ) entschied sich schließlich dafür, eine einzelne Abstimmung über die Schulen vorzuschlagen, womit sich die Kreistagsmitglieder einverstanden erklärten.

Auf diese Weise bestätigten die Abgeordneten mit großer Mehrheit den Listenplatz 1 für die Staßfurter Sekundarschule. Auf Platz 2 kam das Gymnasium Schönebeck, auf Platz 3 das Stephaneum Aschersleben, auf Platz 4 die Grundschule Güsten, auf Platz 5 die Lerchenfeld-Schule in Schönebeck, auf Platz 6 das Schulzentrum " Ascaneum " Aschersleben.

Güstens Bürgermeister Helmut Zander ( SPD ) konnte mit diesem Ergebnis freilich nicht zufrieden sein. Erleichtert hingegen verließen die Schüler, Lehrer, Eltern und auch Vertreter von Kooperationspartnern aus der freien Wirtschaft der Sekundarschule " Am Tierpark " den Tagungsort. Etwa 14 Schüler hatten mit Plakaten während der langen Debatte ausdauernd und diszipliniert für ihre Bildungseinrichtung Partei bezogen und auf Plakaten zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Schule bislang stets leer ausgegangen ist. " Das Daumendrücken hat sich gelohnt ", sagte Susan Heldmann am Ende der Abstimmung gegenüber der Volksstimme.

Die " Tierpark " - Lehrerin hatte mit 14 Kollegen die Sitzung verfolgt. " Wir gehen hier mit einem super Gefühl raus ", befand die Pädagogin lächelnd.