Staßfurt strebt beim Rückbau von Gärten Vorreiterrolle an

Der zunehmende Leerstand von Gartenparzellen wird für die Stadt Staßfurt sowie für den Regionalverband der Kleingärtner zu einem immer größeren Problem. Das dürfte auch in Zukunft aufgrund des bis zum Jahr 2025 zu erwartenden Einwohnerschwundes von rund 23 Prozent nicht besser werden.

Staßfurt. Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Johann Hauser ( FDP ) sieht eine reelle Chance, die ungenutzten Kleingärten der Stadt mit Hilfe des Förderprogramms Stadtumbau-Ost zurückzubauen.

Das setzt allerdings voraus, dass 50 Prozent dieser Flächen, die natürlich zusammenhängen müssen, einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden müssen, was sich in der Praxis als nicht einfach erweist. Hinzu komme, dass am Ende ein 80 Zentimeter tiefer Humusboden vorliegen und dass die Parzellen komplett von Altlasten oder einer Bebauung befreit werden müssen.

Aus Hausers Sicht könnte daraus in Staßfurt durchaus ein Pilotprojekt für ganz Sachsen-Anhalt entwickelt werden. Dafür erbat er sich in der jüngsten Stadratssitzung die Zustimmung der Fraktionen. Zurzeit gebe es einen sehr guten Abarbeitungsstand, was die Erfassung der leerstehenden Kleingärten anbelangt. Prima sei auch das Kleingartenentwicklungskonzept, das die Stadt im Mai dieses Jahres vorgelegt habe, schätzte Hauser ein.

Mit dem Einreichen des Fördermittelantrages, so fügte er hinzu, müsse man auch das zu erwartenden Finanzvolumen benennen.

Mit den 2, 6 Millionen Euro, die der Fachbereichsleiter für Ordnung, Sicherheit und Bauen der Stadt, Wolfgang Kaufmann, in der jüngsten Stadtratssitzung zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe nannte, könne er nichts anfangen, sagte Hauser. Er habe eine andere Herangehensweise. Zuerst müsse man sich darum bemühen, ein Pilotprojekt zu etablieren, um dann die Fördertöpfe anzapfen zu können.

Kaufmann hatte darauf verwiesen, dass die Stadtverwaltung den Antrag der FDP-Fraktion des Stadtrates unterstützt. Die Liberalen halten es für richtig, im Rahmen des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs dem Rückbau von Kleingartenanlagen sowohl im städtischen wie auch im ländlichen Bereich oberste Priorität zu gewähren. Dem Stadtrat schlug die Fraktion vor, in Absprache mit dem Regionalverband der Kleingärtner ein aktuelles-Rückbaukataster der in Frage kommenden Kleingartenflächen zu erstellen. Zudem sollen der Finanzbedarf und die Möglichkeiten der Förderung durch das Land ermittelt werden.

Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) werde sich demnächst mit allen Beteiligten zusammensetzen, um über dieses Thema zu beraten, kündigte Kaufmann an. Danach soll das Kleingartenentwicklungskonzept zunächst in den Ausschüssen und dann im Stadtrat vorgestellt werden.

" Unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag der FDP nachhaltig ", sagte der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervertretung ( UBvS ), Corinthus Schobes. Es sei gut, dass der Stadtrat vom Wissen des Landtagsabgeordneten Hauser profitiere. Man müsse jetzt zu schnellen Entschlüssen kommen.

Zustimmung signalisierte für die Linken / offene Liste auch Fraktionschef Ralf-Peter Schmidt.