"Wir wissen derzeit nichts über den Verbleib der Plakate"

Eine neue Qualität des Wahlplakate-Schwundes sah Landeswahlleiter Klaus Klang erreicht, als kürzlich hunderte von Wahlplakaten im Stadtgebiet von Schönebeck spurlos verschwanden. Wie bewertet das Innenministerium das Phänomen ? In welche Richtung wird ermittelt ? Ein Treffen mit Klaus-Dieter Liebau, Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung und weiteren Vertretern des Innenministeriums.

Schönebeck / Atzendorf. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist auch in Atzendorf eine große Zahl von Wahlplakaten verschwunden. 80 Kandidatenbilder der FDP verschwanden spurlos bereits Ende August, wie Landtagsabgeordneter und Kreischef Johann Hauser sagte. Eine entsprechende Anzeige liegt auch der Polizei vor, bestätigte das Polizeirevier Bernburg auf Nachfrage.

Kürzlich waren laut Angaben der Parteien in Schönebeck von 580 aufgehängten Kandidatenplakaten 428 zerstört oder entwendet worden. Die Volksstimme hatte gemeinsam mit Vertretern der Parteien intensiv recherchiert, in welcher Straße wieviel Plakate wegkamen. Wie bewertet das Innenministerium den massiven Schwund von Wahlplakaten ? " Wir nehmen das Problem ernst ", sagte am Mittwoch Klaus-Dieter Liebau, Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Thomas Vick, Kriminaloberrat im Referat " Polizeivollzug ", sagte : " Wir wissen derzeit nichts über den Verbleib der Plakate. "

Klaus-Dieter Liebau sagte, dass das Ausmaß des Wahlplakate-Schwundes nach seinen Informationen geringer sei. Liebau : " Ich gehe davon aus, dass es in Schönebeck um 165 Plakate geht. Davon sind 106 verschwunden und 59 zerstört. "

Nicht alle Parteien

erstatteten Anzeige

Grundlage für diese im Vergleich zu den von Volksstimme und Parteien ermittelten Stückzahlen seien, so Liebau, die offi ziellen Polizeistatistiken. Die Polizei könne sich dabei jedoch nur auf die Angaben derjenigen beziehen, welche die Anzeigen erstatten würden. Der Ministerialbeamte betonte, es sei für die Polizeiarbeit wichtig, dass bei Anzeigenaufnahme konkrete Zahlenangaben über die verschwundenen Plakate gemacht würden.

Tatsache ist, dass nicht alle Parteien den Wahlplakatediebstahl bei den Behörden miteilten. CDU, FDP, und SPD taten dies zum Beispiel nicht. Die Linke erstattete zunächst ebenfalls keine Anzeige, sondern holte dies erst später nach, als die Volksstimme das Thema recherchierte.

Zugleich hatten die Direktkandidaten Burkhard Lischka ( SPD ), Bernd Heynemann ( CDU ), Rosemarie Hein ( Die Linke ), Ulrich Köhler ( FDP ) und Dorothea Frederking ( Grüne ) am 14. September eine gemeinsame Erklärung formuliert, in dem der Wahlplakateklau als " krimineller Akt " bezeichnet worden war.

Vermutlich trägt die Zurückhaltung der Parteien selbst nun dazu bei, dass das tatsächliche Ausmaß des Wahlplakatediebstahls amtlich nicht wahrgenommen werden kann. Wer hinter dem Wahlplakateschwund

steht, ob es politisch motivierte Täter sind, ist Klaus-Dieter Liebau nicht bekannt. Falls es jedoch Hinweise darauf geben würde, dass hunderte von Plakaten mit einem Male verschwänden, können Sie sicher sein, dass wir entsprechende strategische Einsatzkonzepte vorbereitet haben. "

Welche Ermittlungsmaßnahmen damit gemeint sind und ob diese angesichts der Situation in Schönebeck zum Einsatz kommen, dazu machte der Abteilungsleiter keine Angaben. Außerdem sagte Liebau, dass die Polizei im Zuge der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt 120 zusätzliche Leute einsetze. " Aber wir können nicht jedes Wahlplakat beobachten ", so Liebau.

Die Volksstimme übergab im Innenministerium am Mittwoch jene Unterlagen in Kopie, aus denen ersichtlich wird, welche Plakate in welcher Schönebecker Straße verschwunden sind. Gerald Stöter, der als Referatsleiter " Polizeilicher Einsatz " ebenfalls während des Gesprächs anwesend war, nahm die Aufstellungen in Tabellenform entgegegen und sagte : " Wir werden diese Unterlagen prüfen ".