NPD und Linke im Fokus der Diskussion

Schönebeck. Extremisten des linken und des rechten Lagers brauchen sich gegenseitig und das demokratische Lager müsse extremistische Vereinigungen mit Worten bekämpfen und nicht mit Verboten. Das waren zwei der Thesen, die der bekannte Extremismusforscher und Inhaber des Lehrstuhls für " politische Systeme, politische Institutionen " an der Technischen Universität Chemnitz, Eckhard Jesse, am Mittwochabend den Gästen der FDP-Stadtratsfraktion Schönebeck vorstellte. Die Zuhörerschaft mit etwa 25 Gästen bestand zu weiten Teilen neben den FDP-Mitgliedern auch aus Vertretern der Partei Die Linke.

Professor Jesse, 1948 in Wurzen ( Sachsen ) geboren, zielte in seinen Ausführungen auf zwei Ausprägungen von Extremismus in Deutschland ab. Demnach vertrete die NPD einen harten Rechtsextremismus, während die Partei Die Linke einen weichen Linksextremismus darstelle. Letztere rechnet Jesse als Extremisten, weil Teile der Anhänger und ein Kern der Parteimitglieder die bundesdeutsche Demokratie ablehnten und " kein Parteimitglied die DDR-Diktatur als Unrechtsstaat benennt ", so Jesse. Der entscheidende Unterschied zur NPD sei jedoch, dass Die Linke den Verfassungsstaat als solchen nicht ablehne.

Gleichwohl sei Die Linke in ihrem Wesen eine Partei, deren Mitglieder gerade in kommunalen Parlamenten wie Gemeinderäten oftmals Abgeordnete sitzen habe, die pragmatische Kommunalpolitik machten und nicht als extremistisch zu bezeichnen seien, so Jesse. Auch darum sei die Partei im Osten akzeptiert. Eine erneute Radikalisierung habe es seiner Meinung nach durch das Zusammengehen mit der WASG gegeben, die bestimmt sei von Kommunisten.

Als " Soft-Extremist " stellte sich dann auch Götz-Olaf Mielke vor, Mitglied der Linken. Er widersprach Jesse jedoch darin, seine Partei insgesamt als extremistisch zu bezeichnen, da es in jeder anderen Partei auch Mitglieder mit extremer Haltung gebe.

Einen anderen Aspekt im Umgang mit Extremismus in Sachsen-Anhalt riss Veit Wolpert an. Der Fraktionschef der FDP im Landtag zog ein Resümee aus der Arbeit der aktuellen Landesregierung und deren Vorgängerin. " Unter der CDU-FDP-Regierung wurde das Augenmerk auf Rechts wie Links gelegt ", so Wolpert. Unter dem jetzigen Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) in der Großen Koalition werde der Linksextremismus fast vollständig ausgeblendet. " Darin sehe ich eine Gefahr ", sagte Wolpert. " Wenn irgendwo ein Hakenkreuz aufgeschmiert wird, gilt das sofort als rechtsmotivierte Straftat. Auch wenn es auf einem NPDPlakat ist. "