Stadt zieht Vorlage für höhere Garagenpacht wieder zurück

Die von der Stadtverwaltung Staßfurt zum 1. Januar 2010 angestrebte Erhöhung der Pacht für die auf kommunalem Grund und Boden stehenden Garagen stößt in Neundorf auf Protest. Der Ortschaftsrat lehnte dieses Ansinnen strikt ab.

Staßfurt / Neundorf. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das so genannte Garagennutzungsentgelt von derzeit 40 Euro pro Jahr auf 50 Euro zu erhöhen und damit dem Niveau in Staßfurt anzupassen.

Zur Begründung führte Fachdienstleisterin Anke Michaelis den Fusionsvertrag an, der eine solche Vorgehensweise vorsehe. Davon ausgenommen ist nur der Ortsteil Förderstedt, wo die derzeitige Regelung bis zum Jahr 2013 fortgelte.

Wie Michaelis sagte, wären laut Grundstücksmarktbericht sogar 80 Euro möglich. Die 50 Euro, die man derzeit in Staßfurt von den Garagennutzern verlangt, seien bereits seit 2002 in Kraft.

Bei den Ortschaftsratsmitgliedern stieß das Vorgehen der Stadtverwaltung auf Unverständnis. " Das sollte doch ursprünglich in die Fünf-Jahres-Regelung aufgenommen werden, die für die Steuerhebesätze gelten ", wunderte sich der stellvertretende Ortsbürgermeister Klaus Maaß ( Die Linke ) und fügte hinzu : " Da haben wir alle gepennt. " Ex-B ürgermeister Michael Stegmann räumte kleinlaut ein : " Das haben wir nicht geregelt. "

" Das ist tragisch ", stimmte ihm sein Nachfolger, Ortsbürgermeister Burkhard Hennicke, zu. Am Ende sprach sich der Ortschaftsrat mit einer Ja-Stimme, bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dagegen aus.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Rechnungsprüfung des Stadtrates beriet dann erst gar nicht über die Erhöhung. Die Verwaltung zog am Beginn der Sitzung die Vorlage zurück. Michaelis erklärte, dass man die Garagen im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile einer neuen Betrachtung unterziehen werde, analog des Kleingartenentwicklungs- oder Wohnungsrückbaukonzeptes. " Wir wollen alle kommunalen Garagen zusammenfassen, Daten zur Größe und Verpachtung neu erfassen ", so Michaelis zu dem Prozess, mit dem sich ihr Amt seit einem Dreivierteljahr beschäftigt. Erst im Anschluss könne über Geld gesprochen werden.

Grundlage für die Kosten, die von den Bürgern verlangt werden, seien die Preise nach dem Grundstücksmarktbericht Harz-Börde. Von einer ortsüblichen Erhebung könne nicht gesprochen werden, so Michaelis, dafür seien die Forderungen in den einzelnen Ortsteilen zu verschieden.

Aus dem Ausschuss kam die Forderung, genau zu prüfen, an wen die Garagen verpachtet seien und wie sie genutzt werden. Denn es seien Fälle bekannt, bei denen Pächter einen geringen Betrag an die Stadt bezahlen, ihre Garagen dann aber teuer weiter vermieten würden. Das sei eine zweckentfremdete Nutzung, die es zu ahnden gelte.

Hartmut Wiest ( UWGn ) wollte wissen, wie die Stadt den Verkauf von Privaten an Private kontrolliere. Im Moment werde da nicht viel gemacht, so Michaelis. Mit dem Hinweis, dass " alles funktioniere ", gab sich Wiest nicht zufrieden und forderte, alle bestehenden Verträge zu kündigen und durch neue zu anderen Konditionen zu ersetzen.

Ausschusschef Heinz-J ürgen Czerwienski ( CDU-Fraktion ) meinte dazu, dass man nicht alles verkomplizieren müsse. Der Ausschuss verständigte sich schließlich darauf, die Ausarbeitung der Stadt abzuwarten.