Wird die Genehmigung für neues Dorfhaus blockiert?

Der vom Stadtrat beschlossene Bau eines neuen, rund 455 000 Euro teuren Dorfgemeinschaftshauses auf der Festwiese im Staßfurter Ortsteil Hohenerxleben sorgt erneut für Streit. Anlass gibt dieses Mal der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften des Stadtrates Hartmut Wiest.

Staßfurt / Hohenerxleben.

Wiest hatte sich in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt gewandt, das der Volksstimme vorliegt.

Darin äußerte er sich erstaunt darüber, dass dieses Vorhaben, für das die Stadt mit einem Zuschuss von rund 250 000 Euro rechnet, von der Förderpriorität her einen der vorderen Plätze einnimmt. " Dies wundert mich insoweit, weil ich die fehlende Verhältnismäßigkeit des Finanzmitteleinsatzes für einen 860-Einwohner-Ortsteil von Staßfurt unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht ganz nachvollziehen kann ", so der Fraktionschef.

Sicher müsse es in einem Ortsteil auch einen regionalen Anlaufort für das Gemeinschaftsleben geben. Unverständlich sei für ihn jedoch, dass ein teurer Ersatzneubau geplant werde, in den aus Platzgründen nicht einmal der örtliche Heimatverein mit seinem Archiv untergebracht werden könne, sondern einige Räume der Schule zusätzlich belegt werden müssen, wo die Stadt Staßfurt von dann vier kommunalen Gebäuden die Bewirtschaftungskosten tragen müsse.

Dabei gebe es in der Hohenerxlebener Ortsmitte mehrere kommunale Gebäude, die von der Raumnutzung her zum Teil nicht ausgelastet seien. In diesem Zusammenhang nannte Wiest unter anderem das ehemalige Schulgebäude, das bis 2000 als Bauernstube genutzte Objekt in der Friedensallee 8 sowie das Feuerwehrdepot in der Friedensallee 15 a. In letzterem könnte mindestens ein Gemeinschaftsraum für die Vereinsnutzung zur Verfügung gestellt werden, erklärte Wiest.

Er möchte von der Fördermittelstelle wissen, ob dort die möglichen Gebäudealternativen Schulstraße 14 und Friedensallee 8 in Hohenerxleben bekannt sind. Weiterhin interessiert Wiest, wie sich die Fördermittelstelle positioniert, falls die Stadt Staßfurt die durchaus möglichen Gebäude- beziehungsweise Standortalternativen nicht durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Einbezug aller kommunalen Gebäude des Ortsteils Hohenerxleben glaubhaft untersetzt hat. Zudem hinterfragte der Abgeordnete, ob es mit dem haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot vereinbar sei, wenn in einem kleinen Ortsteil ohne Zentrumsfunktion mindestens vier kommunale Gebäude unterhalten werden müssen, wobei ein vorhandenes Gebäude ganz leer stehe und ein zweites nicht ausgelastet sei.

Durch Wiests Vorstoß, so informierte FDP-Fraktionschef Johann Hauser in der jüngsten Stadtratratssitzung, sei die laufende Genehmigung des Dorfgemeinschaftshauses blockiert. Von Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) wollte er wissen, ob er über diesen Vorgang informiert sei und was er in die Wege geleitet habe.

" Meine Behörde ", so Zok, " hat keinerlei Anfragen vom Landesverwaltungsamt erhalten. Ich höre das heute zum ersten Mal. "

Hohenerxlebens Bürgermeister Sven Wagner ( SPD ) war über Wiests Alleingang empört und bezeichnete es als " schofelig ". " Es ist schon erschreckend, wie hier mit demokratischen Beschlüssen des Stadtrates umgegangen wird. " Man habe die einzigartige Chance, ein Domizil zu bekommen, um das Vereinsleben aufrechterhalten zu können. Deshalb müsse man alles dafür tun, damit dieses Objekt noch in diesem Jahr gebaut werden könne.

Wagner forderte den Fraktionschef auf, zu erklären, was ihn dazu veranlasst habe. Doch das lehnte dieser mit der Bemerkung ab, dass das nicht der richtige Tagesordnungspunkt dafür sei. Aber auch unter dem Punkt Anfragen und Anregungen der Abgeordneten, wo das Thema noch einmal zur Sprache kam, sagte Wiest dazu kein Wort. Auf Volksstimme-Anfrage erklärte er gestern, dass er zu diesem Sachverhalt keine Auskunft geben werde.

Während Ex-Stadtratschef Dr. Ernst Scholze meinte, er könne verstehen, dass ein Stadtrat das mal prüfen lassen wolle, bezeichnete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski Wiests Aktion als " unfaire Art ".