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  7. Stadtrat Hartmut Wiest hält Ziehungsgerät für bedenklich

UWGn hat fünf Mal Pech bei Auslosung der Staßfurter Ausschussbesetzungen Stadtrat Hartmut Wiest hält Ziehungsgerät für bedenklich

Von René Kiel 08.09.2009, 07:01

Fünf Mal ging die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaften ( UWGn ) leer aus bei der Auslosung der Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte, die vom Staßfurter Stadtrat zu besetzen sind. UWGn-Chef Hartmut Wiest ging das nicht mit rechten Dingen zu. Er kündigte daraufhin eine Beanstandung des praktizierten Losverfahrens an : " Ich halte dieses Ziehungsgerät für sehr bedenklich. "

Staßfurt. Der Staßfurter Stadtrat hat seine Ausschüsse sowie die Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen neu besetzt. Entsprechend dem Wahlergebnis vom 7. Juni konnte die CDU-Fraktion sich zuerst aussuchen, welches Gremium sie führen will.

Die Christdemokraten entschieden sich für den Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Rechnungsprüfung ( Heinz-Jürgen Czerwienski ) und für den Bauausschuss ( Günter Wetterling ). Die Linken griffen auf den Sozialausschuss ( Ralf-Peter Schmidt ) und die SPD / Grüne auf den Kulturausschuss ( Karin Gründler ) zu, für den sie den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter benennen konnten.

Anders sieht das beim Betriebsausschuss für den Stadtpflegebetrieb aus, denn der wird vom Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) geführt.

Unglaubliche Spannung am Loskarton

In die siebenköpfigen Ausschüsse entsenden die Fraktionen von CDU und Linken entsprechend ihrer Stärke jeweils zwei Abgeordnete, die SPD und die FDP jeweils einen. Da die Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt ( UbvS ) nach der Aufnahme des ehemaligen CDU-Stadtrates Dietmar Doktor wie die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften ( UWGn ) über drei Mandate verfügt, musste das Los entscheiden, wer von beiden einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden durfte. Und das war unglaublich spannend.

Beim Ziehen der Zettel aus einem Karton brachte der amtierende Stadtratsvorsitzende Sven Wagner ( SPD ) fünfmal hintereinander der UBvS Glück.

UWGn-Fraktionschef Hartmut Wiest erwies sich allerdings als schlechter Verlierer. " Ich halte dieses Ziehungsgerät für sehr bedenklich ", sagte er und kündigte eine Beanstandung des Losverfahrens an.

Spannend wurde es dann noch einmal, als der Staßfurter Stadtrat bestimmen musste, wer die Kommune im Abwasserzweckverband

" Bodeniederung " Groß Börnecke ( Stadt Hecklingen ) vertreten soll.

Der Oberbürgermeister René Zok hatte dafür seinen Fachdienstleister Wolfgang Kaufmann und als dessen Stellverteter Hans-Georg Köpper vorgeschlagen. Das wiederum gefiel Athenslebens Ortsbürgermeister Jürgen Kinzel ( Fraktion Die Linke ) nicht. Er wollte gern an Köppers Stelle in dieses Gremium gehen, konnte sich in der geheimen Wahl aber nicht durchsetzen.

Auf Kinzel entfielen dabei elf, auf Köpper aber 24 Stimmen.