Verband wartet Gerichtsurteil vor einer Rückzahlung ab

Der Abwasserzweckverband " Bodeniederung " wird allen Kunden vorerst nicht die seit dem 1. Januar 2007 zu viel erhobenen Schmutzwassergebühren zurückzahlen. Das hatte der Gemeinderat Westeregeln gefordert. Im Gegenzug, so dessen Antrag, sollten auch die deutlich teurer gewordenen Regenwassergebühren rückwirkend kassiert werden.

Groß Börnecke. " Wenn Sie den Beschluss fassen, die Schmutzwassergebühren an alle zurück zu zahlen, wird das den Verband mit 2, 1 Millionen Euro belasten ", rechnete der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Baier den Bürgermeistern beziehungsweise Abgeordneten der Mitgliedsgemeinden in der jüngsten Verbandsversammlung vor.

Aus seiner Sicht sei das keine " gängige Verwaltungspraxis ". Die Geschäftsführung will deshalb nur denen Geld überweisen, die damals Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt hatten.

Nach der erfolgreichen Klage der Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " vor dem Verwaltungsgericht musste der Verband seine im April 2007 von der Kommunalaufsicht des Landkreises in Kraft gesetzten Gebühren noch einmal neu kalkulieren. Dabei kam heraus, dass der Preis für das Schmutzwasser von 6, 16 Euro viel zu hoch war. Er wurde auf 4, 03 Euro gesenkt. Anders sah das bei der Regenentwässerung aus. In dieser Sparte stiegen die Gebühren von 0, 86 Euro je Quadratmeter Einleifläche auf 2, 75 Euro.

Eine Nacherhebung im Niederschlagswasserbereich ab dem 1. Januar 2007 würde 1, 9 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Verbandes spülen, sagte Baier.

Problematisch werde es allerdings, wenn die rückwirkende Kassierung der Niederschlagswassergebühr nicht klappen sollte, warnte Baier. Dann entstehe ein Millionendefizit. Die Regenwassergebühren will der Verband zunächst in einem Musterverfahren mit der Bürgerinitiative vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen lassen.

Etgerslebens Bürgermeister André Kulak ( parteilos ) unterstützte dennoch den Antrag aus Westeregeln. " Wenn wir das nicht tun, werden alle immer wieder Widerspruch einlegen ", meinte er. Man könne mit der Rückzahlung zwar nicht alle befriedigen. Es müsse aber eine Gleichbehandlung geben.

Er sei nicht damit einverstanden, die Gerichtsentscheidung abzuwarten, denn das könne lange dauern, sagte Unseburgs stellvertretender Bürgermeister Eckhard Sonnenburg ( SPD ). Er macht sich Sorgen, dass immer mehr Grundstücksbesitzer aufgrund der extrem hohen Belastungen ihr Regenwasser nicht mehr in das Kanalnetz laufen lassen. Denn dadurch werden die Gebühren noch weiter steigen. Aus diesem Grund regte Sonnenburg an, alle Grundstücksbesitzer heranzuziehen, egal ob sie einleiten oder nicht. Das stieß beim stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Borne, Hartmut Wegener, auf Kritik.

Der Anwalt des Verbandes, Christian Rasch, stellte die Frage : " Warum sollen jetzt alle davon profitieren, wo andere in eigenem Risiko vor Gericht gegangen waren ?"

Hecklingens Vertreter Peter Krone rechnete vor, dass im Durchschnitt alle der 8500 Abwasser- und 4000 Regenwasserkunden mit dem Westeregelner Vorschlag günstiger fahren. " Es sind aber keine Riesenberge ", sagte er.

Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner ( Unabhängige Wählergemeinschaft ) bezeichnete die Niederschlagswassergebühr von 2, 75 Euro als nicht nachvollziehbar.

" Da muss was kommen. Das Land muss sich Gedanken über die Refinanzierung der Regenentwässerung machen ", meinte Baier.

Auf Vorschlag von Luckner und Wegener wurde der Antrag mit elf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zurückgestellt bis die Gerichtsentscheidung vorliegt.