SPD, FDP und Linke für weitere Ortschaftsräte

Staßfurt. Die Einführung der Ortschaftsverfassung in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt kommt offenbar schneller als gedacht.

Die Fraktionen der SPD / Grüne, FDP / offene Liste und Linke / offene Liste haben für die heute um 18. 30 Uhr im Sitzungssaal der Stadtwerke ( Athenslebener Weg 15 ) stattfindende Stadtratssitzung einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Darin fordern sie, die Hauptsatzung der Stadt Staßfurt so zu ändern, dass auch in den Ortsteilen Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister gewählt werden können.

Den Anstoß dazu hatte am Wochenende der Landtagsabgeordnete Manfred Püchel ( SPD ) in einem Volksstimme-Gespräch gegeben.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften schlägt vor, spätestens mit dem neuen Busfahrplan eine bessere Anbindung der Ortsteile Brumby, Glöthe, Üllnitz und Löbnitz nach Staßfurt ohne Umstieg unter Beibehaltung der Schülerbeförderung von Brumby zur Stadt Calbe zu planen und umzusetzen. Zudem strebt die Fraktion an, dass der Ortsteil Brumby und die Stadt Calbe in das Örtliche Telefonbuch für Aschersleben, Staßfurt und Umgebung aufgenommen werden und dass keine einheitliche Postleitzahl in der Stadt Staßfurt eingeführt wird.

Darüber müssen die Stadträte heute ebenso befinden wie über die Entschädigungssatzung der Stadt für ehrenamtlich Tätige, die neue Hauptsatzung der Stadt und die Geschäftsordnung des Stadtrates. Zudem müssen die Abgeordneten sich zur ersten Änderung des Flächennutzungsplanes im Nachbarort Ilberstedt positionieren. Zur Beschlussfassung steht auch eine außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36 000 Euro für das Klimaschutz-Teilkonzept an. Ferner muss der Leiter der Ortsfeuerwehr Üllnitz abberufen und sein Nachfolger sowie dessen Stellvertreter in dieses Ehrenamt auf Zeit berufen werden.

Vorgesehen ist im öffentlichen Teil weiterhin die Benennung eines Spielfeldes im " Stadion der Einheit ".

Ein wichtiger Punkt ist auch die Besetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien. Dabei muss die Stärke der Fraktionen berücksichtigt werden.

Die Fraktion CDU / offene Liste, die mit 13 Mitgliedern die stärkste Kraft im neuen Stadtrat ist, meldete gestern, dass sich der inzwischen auch aus der Partei ausgetretene ehemalige Förderstedter Ortsbürgermeister Dietmar Doktor wie in Förderstedt nun auch in Staßfurt von der Fraktion trennt. Wie die Volksstimme erfuhr, wird er wahrscheinlich zur Fraktion Unabhängige Bürgervertretung ( UBvS ) wechseln, in der die beiden ehemaligen CDU-Mitglieder Corinthus Schobes und Harald Weise mitarbeiten. Auf Anfrage der Volksstimme sagte Fraktionschef Schobes gestern Nachmittag : " Wir sind im Gespräch. Ob es zu einer Aufnahme kommt, wird sich aber erst am Donnerstag klären. "

Unabhängig davon wird sich an der Kräftekonstellation im Stadtrat nichts ändern. Die Fraktion CDU / offene Liste bleibt mit zwölf Abgeordneten weiterhin die größte Formation.

Die Ratssitzung wird heute vom Hohenerxlebener Ortsbürgermeister Sven Wagner ( SPD ) geleitet. Interessierte Bürger sind zu der Beratung herzlich willkommen.