Oberbürgermeister René Zok informiert zu Haushaltsplanungen für 2010 Landeszuweisungen werden geringer
Gerade erst ist der Etat für das laufende Jahr nach den verwaltungsinternen Diskussionen über den Ausgleich zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt genehmigt, arbeitet man im Staßfurter Rathaus schon an den Finanzplänen für das nächste Jahr. Das Land kündigt bereits weniger Zuweisungen an. Die bekannten vorläuf gen Zahlen stellen die Signale auf Sparkurs.
Staßfurt. Einen ausgeglichenen Haushalt hat die Stadt Staßfurt zwar, aber große Sprünge kann sie sich nach mehreren Jahren der Konsolidierung nicht erlauben. Oberbürgermeister René Zok informierte jetzt den Stadtrat über die Planungen für den Etat des kommenden Jahres – vorläufge Zahlen, " die aber schon jetzt die Brisanz des Haushaltes 2010 " ankündigen.
Rissen in den vergangenen Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer vieles im Stadtsäckel aus den Angeln, sind die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise – auch mit ihren Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft – von keinem richtig abschätzbar. Da geht es dem Rathaus nicht anders als derKreisverwaltung in Bernburg. " Zur Gewerbesteuerzahlung des Jahres 2009 kann soviel gesagt werden, dass bis zum 30. Juni 50 Prozent der geplanten Summe eingegangen sind ", sagt Zok. Es bleibe, so der Stadtchef, die tatsächliche Abrechnung abzuwarten. Sie wird Ausdruck dafür sein, wie sich die Firmen angesichts der vielzitierten Krise verhalten.
Auslöser für die von Zok angesprochene Brisanz könnten aber Gesetzesänderungen im Land sein.
Weniger Einnahmen
aus Magdeburg
Das Land Sachsen-Anhalt plant nämlich die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes ( FAG ) und damit die Verteilung von Geld an die Kommunen. " Hintergrund der Veränderung ist auch die Zuweisung der Finanzen nach der Wahrnehmung der zu erledigenden Aufgaben im eigenen beziehungsweise im übertragenen Wirkungskreis ", erklärt der Bürgermeister. Sprich : Das Finanzministerium schaut sich die Aufgaben der Städte und Gemeinden an und schießt ihnen daran orientiert Geld zu. Vom neuen FAG könnten die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau mit ihrer großen Umlandfunktion prof tieren.
Auch für Staßfurt liegen aufgrund der Tätigkeit Zoks im Städte- und Gemeindebund Zahlen vor, die das Bild schon differenzierter darstellen. So kann die Stadt 2009 mit allgemeinen Zuweisungen in Höhe von 11, 1 Millionen Euro rechnen. Nach dem neuen FAG wären das nur 10, 4 Millionen Euro. Die Ankündigungen für das nächste Jahr gehen noch weiter runter, 9, 9 Millionen sollen aus Magdeburg f ießen. " Es fehlen also bereits in der ersten Ankündigung 1, 2 Millionen Euro an allgemeinen Zuweisungen ", rechnet Zok vor.
Nicht anders sieht es bei der Investitionshilfe aus. Sind für das laufende Jahr 1, 5 Millionen Euro angekündigt, nach dem neuen FAG 1, 3 Millionen Euro, sollen 2010 lediglich 1, 1 Millionen Euro fießen, also 400 000 Euro weniger.
Zok verdeutlicht, dass es sich um erste Rechenmodelle handele, sich damit aber die Situation für den städtischen Etat nicht entspanne.
Zwei Herzen schlagen in der Brust des OBs, geht es um das Abwägen zwischen altem und neuem FAG vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftssituation. Das bisherige Modell bringt der Stadt mehr Geld. Das neue setzt auf Kontinuität. " Das neue FAG hätte den Vorteil, dass die Finanzzuweisungen von der wirtschaftlichen Lage unabhängig sind und somit planbar und feststehend. "
Um die Einbrüche aus dem alten FAG könne nur spekuliert werden, da die jeweilige wirtschaftliche Lage vor Ort ein Kriterium sei.
Allerdings, so Zok – und das ist auch die Meinung vieler seiner Amtskollegen im Städte- und Gemeindebund – erschlössen sich die Berechnungen der Zuweisungen im neuen FAG nicht transparent. Zok fordert, nicht nur die großen Städte in Funktion, Aufgabe und Ausstrahlung zu beachten.
Im September wird Etat dem Rat vorgestellt
" Das Land soll auch berücksichtigen, dass Mittelzentren genau so wie Oberzentren eine wichtige Funktion für ihr Umland haben und überregionale Bedeutung besitzen. " Vielleicht, so der Staßfurter OB, werde das bei der Bemessung von Zuweisungen noch zu wenig berücksichtigt.
Der neue Haushalt soll im September in den Stadtrat eingebracht werden, damit die Fachausschüsse über die einzelnen Funktionen thematisch befnden können. " Ich hoffe, dass wir bis dahin auch Klarheit über die zu erwartenden Zuweisungen haben. "
