Broschüre soll Staßfurter über Rechte und Pfl ichten aufklären

Im nächsten Jahr soll den Staßfurtern eine Broschüre ins Haus fattern, in der die wesentlichen Verhaltensvorschriften für Einwohner der Stadt und ihrer Ortsteile zusammengefasst sind. Stadtrat Dr. Walter Blauwitz ( Die Linke ) hat die Idee einer Stadtordnung immer wieder ins Gespräch gebracht. Jetzt folgt der Rat seiner Idee.

Staßfurt. Wann darf ich meinen Rasen mähen ? Wie ist die Straße vor meiner Tür zu reinigen ? Wie muss ich meinen Winterdienst erledigen ? Wo muss ich meinen Hund an die Leine nehmen ? – Fragen, die alle in Satzungen, Vorschriften und Verordnungen zur Gefahrenabwehr der Stadt beantwortet sind und über die Staßfurter Bescheid wissen müssten. Bewusst ist der Konjunktiv gewählt. Denn bei einer Sammlung von 15 Verhaltensvorschriften fällt es selbst so manchem Stadtrat schwer, die Übersicht zu behalten. Aus diesem Grund fordert Stadtrat Dr. Walter Blauwitz seit Jahren eine Stadtordnung. In ihr sollen die wichtigen

Rechte und Pf ichten der Staßfurter aktualisiert zusammengefasst sein. " Eine Handreiche für den Bürger, die ihm genau sagt, was er darf und was nicht ", erklärt Blauwitz. Denn : Verstöße seien oftmals Anlass zu Beschwerden. " Wenn jeder weiß, was Recht ist, dann begegnen wir dem. "

Mit einem Stadtratsbeschluss ist die Verwaltung jetzt beauftragt, die Vorschriften aufzuarbeiten, zusammenzufassen und in einer Broschüre darzustellen. Ergänzt wird der Vorschlag Blauwitz ‘ durch einen Antrag Heinz-J ürgen Czerwienskis ( CDU / offene Liste / FDP ). Er will, dass ein Bußgeldkatalog als Anhang zur Stadtordnungsbroschüre erscheint. " Man kann alles nachlesen,

wichtig ist aber auch, dass man weiß was passiert, wenn man gegen eine Regel verstößt ", nennt Czerwienski den Hintergrund seiner Forderung nach einer klaren Defnitionen der Sanktionen. Vorbilder dafür gebe es genug, so der Tenor im Rat. Als Beispiel dient die Landeshauptstadt Magdeburg.

Immer wieder erklärt Czerwienski aber auch, dass eine solche Broschüre nicht zum " Papiertiger " werden dürfe, und die Stadt mit dem Fachdienst für Sicherheit und Ordnung in der Pficht stehe, zu kontrollieren. Ein Aspekt den auch Blauwitz aufgreift und die Bedeutung der Broschüre als Grundlage für die Arbeit des zukünftigen Sicherheitsbeirates der Stadt zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit betont.

Skeptisch ist Einzelbewerberin Christel Stenner. Sie sieht die entstehenden Kosten und meint, mit einer Broschüre sei noch lange nicht gewährleistet, dass Ordnung und Sicherheit prof tierten. Monika Zuber ( Sauberes Staßfurt ) hält dem entgegen : " Ich glaube, eine Broschüre ist eine große Hilfe für die Bürger. " Die Erfahrung in der Arbeit ihres Vereins habe gezeigt, dass sich immer wieder Staßfurter gerade mit diesen Fragen an Sauberes Staßfurt wenden würden.

Ganz pragmatisch hält es da auch Corinthus Schobes ( Unabhängige Bürgervertretung ). Für ihn ist wichtig, dass ein Anfang in Richtung Stadtordnung gemacht wird, den der neue Stadtrat dann inhaltlich defnieren und untersetzen könne. Seinem Appell " Lasst uns die Sache in Gang bringen ", folgte der Rat.