500 Hausbesitzer verlangen eine Steuerrückerstattung

Beim Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " ( WAZV ) Staßfurt sind inzwischen rund 500 Anträge von Hausbesitzern aus allen 22 Mitgliedsorten eingegangen, die für ihren Trinkwasseranschluss beziehungsweise für Reparaturen in den vergangenen Jahren zu viel Steuern errichten mussten.

Staßfurt. " Wir rechnen damit, dass wir das in drei Monaten geschafft haben. Einen kleinen Teil davon haben wir schon abgearbeitet ", sagte die stellvertretende Verbandsgeschäftsführerin Siegrid Annecke.

Geld bekommen diejenigen Hausbesitzer zurück, bei denen der Verband im Zeitraum vom 11. August 2000 bis heute tätig geworden ist. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesf nanzhofes in München ( VR 61 / 03 ), wonach die am 11. August 2000 vom Bundesf nanzministerium festgesetzte Mehrwertsteuer von 16 beziehungsweise später 19 Prozent für Trinkwasseranschlussleitungen ungültig ist. Stattdessen hätten die Verbände für diese Leistungen nur den reduzierten Satz für Lebensmittel in Höhe von sieben Prozent verlangen und an das Finanzamt abführen dürfen.

Betroffen davon seien Kunden in allen 22 Städten und Gemeinden des ehemaligen Landkreises Staßfurt, in denen der WAZV für die Trinkwasserversorgung verantwortlich zeichnet, sagte Annecke. Wieviele Fälle das konkret sind, konnte sie jedoch nicht mitteilen. Eine Frist, bis zu der alle in Frage kommenden Grundstückseigentümer sich gemeldet haben müssen, gebe es nicht.

Für die Rückzahlung habe der Verband eigens ein mit dem Finanzamt abgestimmtes Formular im Internet zum Herunterladen bereitgestellt. Es sei aber auch möglich, unter Angabe der Kundennummer und Vorlage einer Kopie des damaligen Bescheides einen formlosen Antrag auf Steuerrückerstattung einzureichen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin. " Dann können wir das schneller nachvollziehen ", so Annecke. Die Bürger könnten aber auch ohne Antrag zu den bekannten Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle Am Schütz 2 in Staßfurt erscheinen.

Danach erhalten die Kunden vom Verband einen Korrekturbescheid und den zu viel bezahlten Betrag zurück überwiesen. Dabei werde der WAZV in Vorleistung gehen und sich die Summen dann vom Finanzamt holen. Diejenigen, deren Kundenkonten Außenstände aufweisen, sollen das Geld jedoch nicht überwiesen bekommen. In diesen Fällen werde eine Verrechnung erfolgen, sagte Annecke.

Auf die Frage, warum der Verband nicht von sich aus tätig wird, alle Betroffenen ermittelt und ihnen automatisch die zu viel gezahlten Beträge erstattet, sagte sie : " Das wäre ein zu großer Aufwand. " Denn inzwischen hätten einige Häuser die Besitzer gewechselt, andere Eigentümer seien verzogen oder sogar schon verstorben.

Hinzu komme, dass man mit der 2004 erfolgten Fusion des ehemaligen Wasserverbandes " Untere Bode " mit dem Abwasserverband " Südliche Börde " einen Wechsel der Computerprogramme vorgenommen habe. " Alles nachzuprüfen, wäre für uns ein zusätzlicher und schwieriger Aufwand ", so Annecke.

In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass der WAZV zur Rückzahlung nicht verpfichtet sei, da die alten Bescheide ja bestandskräftig geworden seien.

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