Stadt wirtschaftet 2009 mit rund 55 Millionen Euro

Staßfurt ( dw ). Mit rund 55 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr wirtschaften. Diese Summe ist im Vermögens- und verwaltungshaushalt des Etat 2009 verankert, dem der Stadtrat jetzt mehrheiltich seine Zustimmung gab. Bereits zum zweiten Mal mussten die Stadtverordneten über die Satzung beschließen. Die Kommunalufsicht des Salzlandkreises mahnte die erste Fassung zum Etat an. In ihr wurde der Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von rund 1, 6 Millionen Euro ausgeglichen. Der Vermögenshaushalt wurde aus den Rücklagen aufgestockt. Das missbilligte die Aufsichtsbehörde des Kreises, weil die Stadt in ihren Augen nicht alle Einnahme- oder Sparmöglichkeiten ausgeschöpft habe. Das sollte vor allem bei den freiwilligen Aufgaben passieren.

Der zweite Entwurf jetzt prof tiert vor allem von den Zuweisungen des Landes nach den Eingemeindungen. So wird Neundorf mit über einer Million Euro komplett entschuldet. Außerdem erhält die größer gewordene Stadt aufgrund entsprechender Wichtungen mehr allgemeine Zuweisungen vom Land.

In den neuen Entwurf wurden die Etats von Staßfurt und Förderstedt zusammengefasst. Nach Vorgaben aus Magdeburg arbeitete die Verwaltung auch die Mittel aus dem Kojunkturpaket II ein, da diese als außer- oder überplanmäßige Ausgabe in ihrem Volumen ein entsprechendes Verhältnis zum Gesamthaushalt überschritten hätten.

Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper, während der Stadtratssitzung aktuell von der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bodeniederung, auf der der Wirtschaftsplan beschlossen wurde, zurückgekehrt, fügte noch eine Ergänzung in den Etat ein. Demnach hatte sich ein Zuschuss der Stadt für den Verband von rund 557 000 Euro auf rund 715 000 Euro erhöht. Dazu musste es Umschichtungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit dem Ausgleich aus den Rücklagen geben.

Einzelbewerber Hartmut Wiest kritisierte, dass die Stadt nicht darauf aus sei, die Rücklagen aufzubauen, um dauerhaft auf Geld für wichtige Investitionen zurückgreifen zu können. Die Mehrheit des Stadtrates aber sah den Etat in den Fachausschüssen ausreichend beraten und stimmte dem Papier zu.

Die Kommunalaufsicht muss dem Haushalt nun erneut zustimmen. Erst nach der Genehmigung kann die Stadt wichtige, in diesem Jahr geplante Investitionen in allen öffentlichen Bereichen angehen.