Güsten Beispiel für den Erfolg

Die Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung in den Städten und Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft " Saale-Wipper " stand im Mittelpunkt des gestrigen Besuches von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) in Güsten.

Güsten. " Da kann ich einfach nur sagen, das ist toll ", schwärmte der oberste Kassenwart des Landes bei der Besichtigung des Schulstandortes. Er werde Güsten als offene, helle Stadt in Erinnerung behalten und bei seinen Vorträgen im ganzen Land stets als Beispiel dafür verwenden, " dass wir in den letzten Jahren unheimlich viel geschafft haben. Wir sehen es nur nicht mehr ", so Bullerjahn.

Er war von SPD-Kreischef Markus Bauer und zwei Kamerateams des Mitteldeutschen Rundfunks ( MDR ) begleitet worden.

Bürgermeister Helmut Zander ( SPD ) hatte seinen Parteifreund eingeladen, um ihm zu zeigen, was die Kommune mit " seinem " Geld bei der Verbesserung der Lernbedingungen am Schulstandort Güsten erreicht hat. Zudem wollte er Bullerjahn das Konzept der an einem Standort untergebrachten Grundschule und der Sekundarschule in freier Trägerschaft vorstellen. Während erstere derzeit 132 Schüler vorweisen kann, sind es in der Sekundarschule 116.

" Wir haben hier in den Jahren 2005 bis 2006 insgesamt 900 000 Euro investiert ", berichtete der Stadtchef. Der Rest solle nun in Angriff genommen werden. Diese Investitionen sollen zum Beispiel den Kleinen in der Schuleingangsphase zugute kommen.

Auf die Frage, ob er sich von Bullerjahn mehr Zuweisungen erhoffe, sagte Zander mit einem Schmunzeln : " Mehr Geld können wir immer gebrauchen, aber das werden wir wohl nicht bekommen. "

Der Bürgermeister und seine Amtskollegen der Mitgliedsorte der Verwaltungsgemeinschaft " Saale-Wipper sowie von Giersleben erhofften sich von Bullerjahns Kurzvisite in Güsten auch Aufklärung aus erster Hand darüber, wie das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in den Kommunen umgesetzt werden kann.

" Die Informationen, die uns von den Verwaltungen vorliegen, sind absolut unzureichend ", sagte der stellvertretende Gierslebener Bürgermeister Peter Rietsch ( parteilos ). Man brauche klare Regelungen über die Möglichkeiten für die Gemeinden, die Laufzeiten und die Höhe des Eigenanteils, um die Projekte zur Ankurbelung der Konjunktur schnell umsetzen zu können. Rietsch nutzte die Gelegenheit, um den Finanzminister zur Einweihung des neuen Solardaches auf der Gierslebener Grundschule einzuladen und bekam gleich eine Zusage.

Ilberstedts Ortsoberhaupt Lothar Jänsch ( parteilos ) informierte, dass seine Gemeinde aus dem Konjunkturpaket eine Pauschale von 23 000 Euro erhält. " Damit wollten wir ursprünglich was in der Turnhalle machen. Aber das Geld reicht dafür nicht aus, so dass wir ein Zusatzprojekt im Sporthaus in Angriff nehmen wollen ", so Jänsch.

Nach Bullerjahns Auffassung herrsche längst Klarheit darüber, wie die Kommunen für bestimmte Projekte an das zusätzliche Geld der Bundesregierung kommen können. " Wir haben die Formalitäten auf ein Minimum reduziert ", versicherte er und fügte hinzu : " Ich gehe fest davon aus, dass die meisten Kommunen wissen, wofür sie das Geld ausgeben und haben sicherlich auch schon Ausschreibungen vorbereitet. "

Für die Städte und Gemeinden, die den erforderlichen Eigenanteil von 12,5 Prozent nicht aus eigener Kraft aufbringen können, habe man eine Kreditierung durch die Investitionsbank des Landes vorgesehen, sagte der Minister.

Er machte auch Lothar Jänsch Hoffnung, der sich sehnlich eine Teilentschuldung seiner Gemeinde wünscht, die im Altkreis Bernburg am stärksten belastet sei. " Wir diskutieren derzeit eine mögliche Teilentschuldung der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt ", informierte Bullerjahn. Darüber müsse man sich im Sommer verständigen.