Neuer Haushaltsplanentwurf 2009 nimmt erste Hürde Stadt hat nach Eingemeindung zehn Millionen Euro mehr
Der von der Stadtverwaltung Staßfurt überarbeite Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr hat die ersten Hürden genommen. Der Ortschaftsrat Athensleben hat dem Stadtrat das ausgeglichene Zahlenwerk Montagabend einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Im Ortschaftsrat Neundorf gab es nur eine Enthaltung.
Neundorf. Mit der Eingliederung der Gemeinden Förderstedt und Neundorf hat sich das Haushaltsvolumen der Stadt Staßfurt um rund zehn Millionen Euro erhöht, sagte die Kämmerin Margit Döhling der Volksstimme.
Der von der Verwaltung überarbeitete Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr sieht Gesamteinnahmen und -ausgaben von 55, 5 Millionen Euro vor. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen finanziert werden, 11, 891 Millionen Euro.
Montagabend stellte der stellvertretende Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper den Etat dem Ortschaftsrat Neundorf vor. Dabei ließ er nicht unerwähnt, dass das Land das Defizit von 1, 13 Millionen Euro, welches die ehemalige Gemeinde Neundorf hatte, komplett ausgeglichen hat, was mancher Ortschaftsrat mit Erstaunen zur Kenntnis nahm.
" Man kann erkennen, was möglich ist, wenn die Gemeinden sich freiwillig zusammenschließen ", sagte der Ressortchef unter Hinweis auf die Finanzspritzen des Landes in Höhe von mehr als 2, 4 Millionen Euro, die die Stadt Staßfurt in Folge der Eingemeindung verbuchen konnte. Andere wollen und können das nicht und können dann auch nicht die Töpfe anzapfen, so Köpper.
In Anspielung auf die mittelfristige Finanzplanung teilte er mit, dass die Stadt Staßfurt auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne, was bei Sachsen-Anhalts Kommunen mittlerweile eine Seltenheit geworden ist.
Für Neundorf ändert sich fast nichts
Auf den Ortsteil Neundorf eingehend, informierte Köpper die Ortschaftsräte, dass die Haushaltsansätze 2009 des ehemaligen Gemeinderates von der Stadt übernommen wurden. Für Neundorf stünden demnach die gleichen Summen wie im vergangenen Jahr bereit. So seien zum Beispiel 3000 Euro für die bauliche Unterhaltung des Schulgebäudes eingeplant. " Damit ist einiges zu machen ", sagte Köpper.
Damit reagierte er auf die Aussagen von Ortschaftsrätin Hilka Waschk ( SPD-Fraktion ), die zuvor erklärt hatte, dass für die Schadensbeseitigung in der Grundschule, im Hort und in der Kindertagesstätte in diesem Jahr kein Geld da sei.
Waschk hatte die Ergebnisse der jüngsten Objektbegehung in diesen Einrichtungen vorgestellt und dabei auch die aufgelisteten Mängel, wie zum Beispiel Schäden im Fußbodenbereich und einen desolaten Betonplatz, aufgeführt. Zur Gefahrenabwehr, so die Abgeordnete müsste noch ein Zaun gezogen werden, damit keine streunenden Hunde auf das Gelände mit den spielenden Kindern gelangen.
Zudem müssten die Dächer der Hausmeister- und des Toilettengebäudes repariert und die Klassenzimmer gemalert werden, sagte Waschk.
Ortsbürgermeister Burghard Hennicke berichtete, dass sich der Oberbürgermeister persönlich um den Zaun kümmern wolle. Die Verwaltung sei gezwungen sei, zu handeln, wenn Gefahr im Verzug sei, so Köpper.
Im Jugendklub, so hieß es weiter, seien zwei Fenster und der Fußboden erneuerungsbedürftig. Auch der Traktor und der Multicar des Dorfes seien schon seit Monaten defekt. In letzterem Fall sicherte Wolfgang Waschk, Fachdienstleister für Stadtsanierung und Bauen, eine Prüfung zu.
Bei einer Begehung der Turnhalle im Mai des vergangenen Jahres seien eineinhalb Seiten Mängel aufgelistet worden, berichtete der Ortsbürgermeister. Der Gemeinderat habe darüber aber keine Informationen bekommen. Köpper schlug vor, dass die Leiterin der Serviceeinheit Gebäudemanagement der Stadt, Brigitte Hirschfeld, nach Neundorf kommt und die Probleme klärt.
Der stellvertretende Oberbürgermeister informierte die Abgeordneten auch über das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. Daraus erhalte die Kommune einschließlich ihrer Eigenmittel 616 000 Euro.
Die Mittel aus dem Impulsprogramm für die Kindertagesstätten seien vom Land wohl verausgabt und für das Impulsprogramm für die Schulen lägen der Verwaltung noch keine Informationen vor.
Die Verwaltung arbeite bereits an einer Beschlussvorlage, die zunächst in den Fachausschüssen und dann im Stadtrat vorgestellt werden soll. Danach sollen die Kindertagesstätten " Zwergenland " Löderburg, " Sandmännchen " Staßfurt und die Kindertagesstätte Neundorf Mittel bekommen.
