Reaktionen auf Ablehnung des Abwasservertragswerkes durch Borne, Tarthun und Wolmirsleben Land gibt keine Fördermittel mehr und prüft Zwangsfusion
Wie geht es nach den negativen Voten der Gemeinderäte von Borne, Tarthun und Wolmirsleben mit der geplanten Zusammenarbeit des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " Groß Börnecke mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " Staßfurt weiter ? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern auch die Aufsichtsbehörden.
Staßfurt / Hecklingen. " Der Verband hat seine Verpf ichtungen bisher nicht erfüllt. Deshalb kann er nicht erwarten, dass weiter Fördermittel fließen. Wie weiter verfahren werden soll, wird in enger Abstimmung mit dem Innenministerium zu beraten sein ", erklärte der Sprecher des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, Thomas Kunstmann, gestern auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme kurz und knapp.
Der Staatssekretär des Innenministeriums, Rüdiger Erben ( SPD ), der mehrfach vor Ort vehement für eine Übernahme der Aufgaben der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung des AZV durch den WAZV geworben hatte, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Gemeinderäte von Borne, Tarthun und Wolmirsleben das mit der Ablehnung des gesamten Vertragswerkes verhindert haben.
" Wir prüfen zurzeit kommunalaufsichtlich, was wir tun können ", sagte Erben der Volksstimme. Dazu liege noch kein Ergebnis vor.
Der Staatssekretär bezeichnete es als denkbar, den AZV " Bodeniederung " zwangsweise mit dem WAZV " Bode-Wipper " zusammenzuschließen. Eine solche Lösung würde das Wassergesetz zulassen. Damit hätte man aber immer noch keine Lösung für das negative Eigenkapital des AZV, gab Erben zu bedenken.
Dabei handelt es sich immerhin um eine Summe von mehr als zwölf Millionen Euro, die der Verband vor Jahren zum Ausgleich des Gebührendefizits in Form eines Kredites aufgenommen hatte. Dieser Betrag war sogar noch viel höher. Er wurde in den letzten Jahren von den Mitgliedsgemeinden des Verbandes in Form von Umlagen abgebaut, da diese Summen nicht auf die Gebühren umgelegt werden dürfen.
Kritik an Brehmer
Die Kommunalaufsichtsbehörden des Landes und des Kreises verlangen nun, dass die Mitgliedsgemeinden ihren Anteil entsprechend ihrer Einwohnerzahl übernehmen und in den nächsten Jahren abbezahlen.
Besonders das lehnen die Räte von Borne, Tarthun und Wolmirsleben ab. " Von uns wird es auch weiterhin keine Zustimmung zu diesem Abwasserpaket geben, weil wir der Meinung sind, dass alle, die zu dieser Misere beigetragen haben, zur Sanierung beitragen sollten. Und damit sind das Land, der Landkreis und auch die Kommunen gefragt ", hatte Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl ( parteilos ) Ende Januar in einem Volksstimme-Interview betont.
Erben wies zugleich die Behauptung von Ex-Landrätin Heike Brehmer ( CDU ) zurück, er habe ihr im Frühjahr 2007 mit der Pfändung ihres Eigenheimes in Tarthun gedroht, wenn sie die inzwischen vom Verwaltungsgericht gekippte neue Gebührensatzung des AZV nicht durchsetze. Es habe vielmehr eine Weisung des Landesverwaltungsamtes gegeben, weil die Kommunalaufsicht des Altkreises Aschersleben-Staßfurt über einen längeren Zeitraum zugeschaut habe, dass der AZV " Bodeniederung " keine kostendeckenden Gebühren nehme. Angesichts dessen finde er es einfach von Brehmer, mit dem Finger auf das Innenministerium zu zeigen, so Erben.
