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FDP-Kreischef Johann Hauser : "Rente für Feuerwehrleute darf nicht nur freiwillig sein"

Von René Kiel 25.03.2009, 06:06

Staßfurt. Der FDP-Kreisvorsitzende Johann Hauser begrüßt die Idee, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der freiwilligen Einsatzkräfte im Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt in Form einer Altersvorsorge zu würdigen. Das hatte der Landesfeuerwehrverband angeregt und die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt ( ÖSA ) haben dann eine Feuerwehr-Rente entwickelt.

Hauser bemängelt, dass die Feuerwehr-Altersvorsorge eine freiwillige Leistung der Kommunen sein soll. Die jeweilige Stadt oder Gemeinde könne somit frei entscheiden, ob und wann eine Feuerwehr-Rente eingeführt werde. Es sei auch eine Entscheidung der jeweiligen Kommune, wie die Feuerwehr-Rente umgesetzt werden soll, also keine Pf ichtaufgabe, sondern eine freiwillige Aufgabe.

Hauser : " Wie wir mittlerweile alle wissen, würde bei unseren hochverschuldeten, f - nanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt und ihren nicht ausgeglichenen Haushalten die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung zu einer solchen freiwilligen Leistung geben müssen. Somit ist diese gute Absicht, schon bevor sie geboren worden ist, gestorben. "

Ihm sei völlig unverständlich, dass das Innenministerium sich für solche Sachen hergibt. " Dieser Populismus ", so der Liberale, " ist dermaßen kontraproduktiv. Und es ist verwerf ich, Feuerwehrleute, die sich für die Menschheit einsetzen, so an der Nase herum zu führen. "

Hier werde wieder einmal von oben was angeschoben, was die " Deppen " nun unten auslöffeln sollen. " Ich werde da dermaßen wütend, wenn ich so was lese ", sagte Hauser. Wenn das Innenministerium das für gut halte, soll es auch dafür sorgen, dass das Geld dafür da sei.