Gericht verhandelt über die hohen Abwassergebühren

Magdeburg / Hecklingen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg befasst sich heute ab 9. 30 Uhr im Saal 11 des Justizzentrums " Eike von Repgow " am Breiten Weg in Magdeburg mit der Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " in Hecklingen.

Es ist aber noch nicht klar, ob heute auch schon das Urteil in diesem Verfahren fällt. " Da sind wir noch unschlüssig. Wir sind noch in der Vorberatung ", sagte Gerichtssprecher Uwe Haack gestern der Volksstimme.

Gegen die Bescheide des Verbandes mit der seit April 2007 geltenden höheren Schmutzwassergebühr von 6, 16 Euro pro Kubikmeter waren beim Verwaltungsgericht insgesamt rund 200 Klagen eingegangen. " So etwas hatten wir noch nie ", so Haack damals.

Die neue Gebührensatzung war Anfang April 2007 von der Kommunalaufsicht des ehemaligen Landkreises Aschersleben-Staßfurt mit einer Verfügung gegen den Willen der Mitglieder der Verbandsversammlung in Kraft gesetzt worden. Letztere hatten sich zuvor dreimal hintereinander geweigert, die landesweit ohnehin schon sehr hohen Schmutzwassergebühren von 4, 93 Euro auf 6, 16 Euro anzuheben.

Gegen die neue Satzung zog nicht nur die Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " mit ihren rund 450 Mitgliedern zu Felde. Auch der Landesrechnungshof, der den Abwasserzweckverband unter die Lupe genommen hatte, hatte unter Hinweis auf mehrere Mängel eine Überarbeitung gefordert, was die Verbandsgeschäftsführung jedoch ablehnte. Deshalb wird das Urteil nun mit Spannung erwartet.