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  7. Stadträte stimmen Versuchsbetrieb zum Verfüllen von Kavernen des Sodawerkes zu

Wegen noch vorhandener Bedenken bietet der Geschäftsführer umfangreiche Information an Stadträte stimmen Versuchsbetrieb zum Verfüllen von Kavernen des Sodawerkes zu

Von René Kiel 07.12.2011, 05:25

Der Stadtrat hat der Fortführung des Versuchsbetriebes zur Erprobung der Einlagerung von Betriebsabfällen in Kavernen des Sodawerks in Neustaßfurt zugestimmt.

Staßfurt l Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte. Darin forderte der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, von der Stadtverwaltung eine Übersicht, "was alles unter uns stattfindet und eingelagert wird".

Damit spielte er auch auf die Erweiterung des Erdgasuntergrundspeichers in Neustaßfurt an, in den der Energiekonzern RWE derzeit rund 300 Millionen Euro investiert.

Zu geringe Informationen beklagte auch der Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), Corinthus Schobes. Er wollte von der Verwaltung wissen, was sich hinter dem Begriff gefährliche Abfälle verbirgt. "Für mich ist das eine Sache, die gefährlich sein könnte", sagte der Kommunalpolitiker.

"Das sind durchaus keine ungefährlichen Chemiekalien", meinte der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften Hartmut Wiest, der eine ordnungs- und termingerechte Information der Verwaltung vermisste.

"Das, was sich da tut, wird von uns kritisch verfolgt", sagte Löderburgs Ex-Bürgermeister Christian Neubauer (Fraktion FDP/offene Liste). Um Auskunft über diese Anlage zu bekommen, sollte man nicht den Betreiber, sondern vielmehr ein neutrales Institut befragen, regte er an. Ansonsten schaffe man sich damit Probleme für die Zukunft. Er könne deshalb jedem Stadtrat nur empfehlen, das Einvernehmen zu diesem Vorhaben zu versagen.

Die Versuche an der sogenannten Dickstoffversatzanlage, die das Sodawerk gemeinsam mit der Firma Mineralplus betreibt, seien vom Stadtrat vor drei Jahren genehmigt worden, teilte die zuständige Fachdienstleiterin Anke Michaelis-Knakowski mit. Jetzt gehe es darum, die Sole, die nach dem Einbringen der mit Zement vermischten Abfälle aufsteigt, dem Produktionskreislauf des Sodawerkes zuzuführen und damit Platz zu schaffen für neue Dickstoffe. Über die chemischen Substanzen habe die Stadt nicht zu urteilen. Ob die Rahmenbedingungen an diesem Standort den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen, müsse das Landesamt für Geologie und Bergwesen entscheiden, sagte die Ressortchefin. "Es muss sichergestellt werden, dass durch das Vorhaben Mensch, Umwelt und Natur nicht beeinträchtigt werden", sagte Michaelis-Knakowski.

"Wir haben hier die selbe Situation wie bei der geplanten Biogasanlage in Glöthe", sagte Günter Döbbel (Fraktion FDP/offene Liste). Der Stadtrat stimme nicht über die Dickstoffversatzanlage ab, sondern nur darüber, ob das Antragsverfahren für den Versuchsbetrieb laut Bundes-Immissionsschutzgesetz so durchgeführt werden soll.

Bei der Prüfung würden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. Welche Stoffe dort eingelagert würden, könne jeder anhand der Frachtpapiere nachprüfen, sagte Döbbel.

Um Zustimmung für dieses wichtige Forschungsprojekt warb auch Oberbürgermeister René Zok (parteilos). "Wir haben diesem Vorhaben schon zweimal zugestimmt", sagte er und lobte die Bemühungen des Sodawerkes, durch die sinnvolle Nutzung der Kavernen die unterirdischen Hohlräume zu stabilisieren. Letzteres könne durch diese Dickstoffversatzanlage erreicht werden.

"Wir können froh sein, wenn die Löcher unter der Erde mit Sachen gefüllt werden, die nicht schädlich sind."

Staßfurts Oberbürgermeister René Zok

"Wir können froh sein, wenn die Löcher unter der Erde mit Sachen gefüllt werden, die nicht schädlich sind", betonte das Stadtoberhaupt unter Hinweis auf die derzeitige Suche der Bundesregierung nach einem geeigneten Endlager für Atommüll.

Der Geschäftsführer des Sodawerkes, Holger Zutz, erklärte sich auf Bitte des Oberbürgermeisters dazu bereit, den Stadträten in einer Informationsveranstaltung Rede und Antwort zu stehen. Das Treffen mit einer kleinen Präsentation werde voraussichtlich Ende Januar 2012 erfolgen.

"Wir halten alle Vorschriften ein. Es ist alles unter ständiger Kontrolle und wird nach dem neuesten Stand der Technik abgewickelt. Wir entnehmen dort täglich Proben, die archiviert werden, um der Nachwelt zu zeigen, dass alles entsprechend den Vorschriften erfolgt ist", sagte der Firmenchef. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland, was den Umweltschutz anbelange, über die strengsten Gesetze der Welt verfüge. Zutz: "Es besteht keine Gefahr für Leib und Leben der Bürger." Seinen Worten zufolge handele es sich hier um ein wichtiges zusätzliches Standbein des Sodawerkes.

Zur geplanten Erprobung der alternierenden Befüllung der Kaverne müssen das Rohr- und das Pumpensystem umfangreich aufgerüstet und mit neuer Elektronik ausgestattet werden.

Für die Stellungnahme der Stadt zum Prüfantrag stimmten 17 Räte, elf waren dagegen und sieben enthielten sich.