Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates kam es in dieser Woche zu langen Diskussionen. Grund war der Haushalt für das Jahr 2012. Gesprächsbedarf gab es in Sachen Brandschutz und beim Waldbad in Egeln. Trotzdem wurde der Haushalt beschlossen.

Egeln l Der Haushalt der Verbandsgemeinde Egelner Mulde für das Jahr 2012 ist beschlossene Sache. Und das, obwohl die Fraktion Die Linke zuvor einen Antrag auf Rückstellung des Beschlusses gestellt hatte. Grund war die Risikoanalyse, die die Verbandsgemeinde für ihre Feuerwehren erstellen muss. "Diese ist noch nicht von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt. Der Brandschutz ist allerdings ein wesentlicher Bestandteil im Haushalt. Wir planen im kommenden Jahr hohe Investitionen in diesem Bereich. Daher sind wir der Auffassung, dass erst nach Bestätigung der Risikoanalyse der Haushalt zur Genehmigung kommen sollte", machte die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Look, aufmerksam. Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates war jedoch nicht dieser Meinung.

Statt Neubau soll Gerätehaus nun umgebaut werden

Der Haushalt 2012 der Verbandsgemeinde wurde bereits in den einzelnen Ausschüssen ausführlich diskutiert. Teilweise wurden Investitionen gekürzt oder gestrichen. Nicht zuletzt ist das Feuerwehrgerätehaus in Etgersleben betroffen. Eigentlich war ein Neubau geplant, der rund 600 000 Euro kosten sollte. "Der Neubau wäre natürlich optimal gewesen. Doch wir mussten einsehen, dass wir uns das nicht leisten können. Daher haben wir nach alternativen Möglichkeiten gesucht und diese auch gefunden", erklärte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr in seinen Ausführungen. Statt eines Neubaus soll nun das bestehende Gerätehaus um- und ausgebaut werden. Man rechnet dabei mit einer Investitionssumme von rund 250 000 Euro. Fördermittel sollen beantragt werden. Insgesamt für Baumaßnahmen im Bereich Brandschutz hat die Verbandsgemeinde 350 700 Euro in ihrem Haushalt eingestellt.

Intensive Diskussionen gab es auch beim Thema Waldbad in Egeln. Zu den rund 60 000 Euro Unterhaltungskosten im Jahr plant die Verbandsgemeinde für 2012 weitere Ausgaben in Höhe von zirka 27 000 Euro für das Waldbad. Unter anderem sollen eine Wasserrutsche und ein Sprungbrett angeschafft werden. "Wir hatten im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich darüber diskutiert, dass diese Investitionen nicht getätigt werden und damit auch aus dem Haushalt zu streichen sind. Man sollte hier wirklich über eine Privatisierung nachdenken. Wir können uns das Waldbad nicht mehr leisten", machte Knut Kluczka deutlich. Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hatte Kluczka dieses Thema angesprochen und den Vorschlag zur Privatisierung des Freibades in Egeln gemacht. "Man muss bedenken, dass das Bad maximal vier Monate geöffnet ist und uns trotzdem mindestens 60 000 Euro im Jahr kostet. Einerseits versuchen wir überall Geld zu sparen, und da schmeißen wir es mit vollen Händen raus", ergänzte Dietmar Guschl. Ganz anderer Meinung ist da Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner. "Wir haben uns alle bei der Gründung der Verbandsgemeinde für das Waldbad ausgesprochen und gesagt, dass wir dazu stehen. Ich kann die Diskussion gar nicht verstehen. Es ist tödlich, wenn man etwas für Kinder dicht macht." Der Haushalt wurde mit den geplanten Investitionen im Waldbad beschlossen.

Der Egelner Mulde stehen 2012 weniger Mittel zur Verfügung

Der Haushalt 2012 beinhaltet auch die erhöhte Verbandsgemeindeumlage, die die Mitgliedsgemeinden zahlen. "Wir müssen die Umlage erhöhen. Mit dem Rückgang der Auftragskostenerstattung und den allgemeinen Zuweisungen vom Land stehen der Verbandsgemeinde im kommenden Jahr rund 210 000 Euro weniger zur Verfügung. Das Geld fehlt einfach. Würde die Umlage so bleiben, wie sie ist, müssten wir 560 000 Euro aus dem Haushalt streichen", machte Michael Stöhr deutlich. Die Einnahmen der Verbandsgemeinde stammen zu mehr als 50 Prozent aus den Umlagen der Mitgliedsgemeinden.

Für Baumaßnahmen an den Schulen der Verbandsgemeinde sind im kommenden Jahr rund drei Millionen Euro eingeplant. Dem gegenüber stehen allerdings die EU-Fördermittel und der Anteil des Landkreises für die Sanierung und den Umbau des Schulzentrums "An der Wasserburg" in Egeln. Im Bereich der Kindertagesstätten sollen rund 180 000 Euro investiert werden. Aber auch dafür rechnet man mit Fördermittel. "Uns ist wohl allen klar, dass die finanzielle Entwicklung so nicht weiter gehen kann. Da muss auf politischer Ebene etwas passieren", machte Peter Fries, Vorsitzender des Verbandsgemeinderates, zum Ende der Diskussionen deutlich.