Stadt wartet noch auf Verwaltungsumlage aus dem ehemaligen Mitgliedsort Giersleben Hecklingen schaltet die Kommunalaufsicht ein
Hecklingen l Die Bildung der Einheitsgemeinden wirkt in Hecklingen noch nach. Vor allem finanziell ist das Thema für den Hecklinger Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche noch längst nicht abgeschlossen.
Denn die ehemalige Verwaltungsgemeinschaft wandelte sich nicht geschlossen in eine Einheitsgemeinde um. Der damalige Mitgliedsort Giersleben wählte den Weg nach Saale-Wipper. Damit hat Kosche kein Problem. Nur wartet er als Rechtsnachfolger der vormaligen Verwaltungsgemeinschaft noch auf Zahlungen aus der damaligen Zeit.
Mit dem Wechsel von Giersleben, beschreibt Kosche, hätte es zwischen den beiden Rechtsnachfolgern eine Auseinandersetzungsvereinbarung geben müssen. Hierbei werden vor allem die materiellen Dinge geklärt. Mehrfach habe Hecklingen die Nachbarn bereits gemahnt, eine solche Vereinbarung zu treffen. "Bislang ist nichts passiert. Ich bekomme vom Bürgermeister nicht einmal eine Antwort", sagt Kosche.
Dabei wartet der Bürgermeister noch auf die Gierslebener Umlage aus dem Jahr 2008. Insgesamt habe die Stadt noch Forderungen von rund 200 000 Euro, fuhr er fort.
Da sich die Nachbargemeinde nicht bewege, wolle er jetzt die Kommunalaufsicht einschalten, kündigte Kosche an. Die Behörde des Landkreises solle im Rahmen der Ersatzvornahme die Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den beiden Kommunen anstatt der gewählten Volksvertreter in Kraft setzen. "Da die Verhandlungen mit Saale-Wipper gescheitet sind, ist das der letzte Weg", meint Hans-Rüdiger Kosche.
Er rechne aber damit, dass dies noch nicht die letzte Instanz für den Streit sein werde. Er gehe vielmehr davon aus, dass sich die beiden Verwaltungen vor dem Verwaltungsgericht treffen, um über die Forderungen von Hecklingen zu diskutieren.
Sollte es dazu kommen, werde die Stadt Hecklingen wohl noch weitere Jahre auf ihr Geld warten müssen, ist Kosche überzeugt. Auf ein bis zwei Jahre schätzt er eine mögliche juristische Auseinandersetzung.
Dabei ist die Stadt auf die offenen Beträge angewiesen. Haushaltstechnisch schiebt die Kleinstadt ein Defizit von rund zwei Millionen Euro vor sich her. Noch hat der Bürgermeister zwar keine abschließenden Zahlen für dieses Jahr. Dennoch ist der zuversichtlich, dass der Fehlbetrag nicht noch weiter gewachsen ist. Mit der Haushaltsplanung lässt sich die Hecklinger Verwaltung für 2012 außerdem noch etwas Zeit. Zunächst erwarten die Hecklinger dafür die Zahlen für die zu erwartenden Zuweisungen im kommenden Jahr. Ohne diese Daten sei die Haushaltsplanung kaum machbar, meint der Bürgermeister.
Er rechne damit, dass die Stadt die gleichen Zuweisungen wie 2011 erhalten werde. Das seien zumindest seine Kenntnisse. "Offiziell wissen wir es natürlich erst, wenn die Landesverwaltung die Zahlen veröffentlicht", erklärt er. Erst danach mache eine Planung wirklich Sinn. Große Sprünge kann die Stadt in der nahen Zukunft sowieso nicht machen. Das Defizit zwingt Hecklingen zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung. Jede Ausgabe müsse sorgsam abgewogen werden.
Daneben gibt es die Wünsche aus den Ortschaften. Um die zu erfüllen, bleibt der Stadt vor allem die vom Land ausgereichte Investitionspauschale. "Das ist der entscheidende Punkt. Ohne die Investitionspauschale könnten wir kaum noch etwas anschieben", erklärt Kosche weiter.
Ob es allerdings für alle Wünsche reiche, ist dabei noch offen. Sorgen macht dem Bürgermeister ebenfalls das Vernässungsproblem. Hier will der Landtag helfen und hat Geld für die betroffenen Regionen zugesagt. Fördermittel soll es für geplante Bauvorhaben geben, die das Wasserproblem lösen sollen.
Längst haben aber viele Kommunen signalisiert, dass ihnen die versprochenen Fördermittel kaum etwas nutzen. Denn die notwendigen Eigenmittel lassen sich in den Gemeindehaushalten ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht und Auflagen der Aufsichtsbehörden auftreiben. Längst sind die Kommunen dazu übergegangen, eine komplette Förderung der von den Fachleuten als notwendig erachteten Bauvorhaben zu verlangen. Ob dafür die Mittel ausreichen, bleibt offen.
