Salzlandkreis l Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Salzlandkliniken fordert die Fraktion der Partei Die Linke im Kreistag Landrat Ulrich Gerstner (SPD) auf, den Beschluss des Kreistages umzusetzen. Andernfalls müsse der Kreischef Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. "Die Fraktion Die Linke will, dass der Landrat unverzüglich handelt und dafür sorgt, dass die Entscheidung des Kreistages zum Tragen kommt", sagt Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich.

Jeder, so Sabine Dirlich, könne seine persönliche Meinung zum Transaktionsverfahren sowie dem Verkauf der Salzlandkliniken haben und sie auch frei vertreten. Doch es gebe einen mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschluss, dass der Bieter Ameos den Zuschlag erhalten solle.

Ungewöhnlich deutlich wird Sabine Dirlich, geht es um Konsequenzen für die Akteure. Die Politikerin sagt, dass es jetzt lediglich zwei Möglichkeiten gebe. "Entweder, Gerstner bleibt Landrat und setzt den Beschluss um, oder er bleibt bei seiner Meinung. Das kann er aber nicht mehr mit seinem Amt verbinden." Der gewählte Kreistag sei oberster Dienstherr für den Landrat. Drei Mal, macht die Fraktionsvorsitzende klar, haben die Mitglieder per Votum einen klaren Auftrag zum Klinikverkauf gegeben. Zwei Mal habe der Landrat Widerspruch eingelegt, was aus Sicht der Linken alles nachzuvollziehen sei. Aber der Verkauf sei verwaltungsmäßig damit auch auf Landesebene geprüft worden. Das Argument Gerstners, eine Prüfung unter dem Aspekt des Beihilferechts durch die Europäische Union in Brüssel durchführen zu müssen, trage nicht. "Allein die Presseanfragen haben ergeben, dass eine Notifizierung nicht notwendig sei." Der Landrat mache aus einer dringenden Empfehlung des Landesverwaltungsamtes ein zwingendes Erfordernis. "Dieses Zeitspiel tut dem gesamten Verkauf nicht gut", schätzt Sabine Dirlich ein. Deshalb meint sie, wer sich dem Votum des Kreistages verweigere, müsse auch die Konsequenzen ziehen.

Aus den Reihen der Partei Die Linke kommt damit zum ersten Mal innerhalb der politischen Diskussion zum Klinikverkauf eine Rücktrittsaufforderung. Das weiß auch Sabine Dirlich: "Das ist keine Forderung, die man so einfach aus der Tasche zieht. Aber diese Schärfe ist notwendig, weil der Landrat in seiner Funktion offensichtlich nicht den Mut aufbringt, den Verkauf durchzuziehen."

Die Fraktion Die Linke hat von Anfang an die interkommunale Zusammenarbeit favorisiert, als es um die Zukunft der Krankenhäuser im Salzland ging. Lukrativ erschien hier ein Angebot des Städtischen Klinikums Magdeburg (Volksstimme berichtete).

Als sich aber die Privatisierung abzeichnete, stand die Partei vor allem für Spezialisierung und Arbeitsplatzsicherung ein. In den Augen von Fraktionschefin Sabine Dirlich hätten Transaktionsbüro und Kreis das Helios-Angebot aufgrund der aufgeführten kartellrechtlichen Bedenken und der möglichen Veräußerung des Klinikums Aschersleben-Staßfurt an einen Dritten gar nicht zur Abstimmung stellen dürfen. "Das widerspricht eindeutig den vom Kreistag vorgegebenen Transaktionszielen."