Staßfurt l Der Abwasserzweckverband "Bodeniederung" in Abwicklung wird gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu den Niederschlagswasserbescheiden der Jahre 2003 bis 2009 Rechtsmittel einlegen.

Das hat die Verbandsversammlung in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, teilte Dr. Joachim Rosenthal, der Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bode-Wipper" Staßfurt, der die Aufgaben des AZV zum 1. Januar 2011 übernommen hatte, der Staßfurter Volksstimme mit. "Sonst besteht überhaupt keine Möglichkeit mehr, die zu viel gezahlten Schmutzwassergebühren der Kunden zurückzuführen", fügte er hinzu.

Die Verbandsversammlung hatte bereits im vergangenen Jahr auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates der Egelner Mulde beschlossen, dass die Kunden, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide des Verbandes eingelegt hatten, ihr Geld zurück bekommen sollen. Dabei handelt es sich um eine Summe von rund 2,9 Millionen Euro.

Auf Druck der Kommunalaufsicht des Landkreises musste im Beschluss als Voraussetzung für eine Auszahlung vermerkt werden, dass zunächst erst einmal das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgewartet werden soll, ob die nachträgliche Erhebung der Niederschlagswassergebühren in Höhe von 2,75 Euro je Quadratmeter Einleitfläche überhaupt rechtmäßig war. Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Uwe Haack die angefochtenen Niederschlagswassergebührenbescheide des AZV für die Jahre 2003 bis 2009 aufgehoben. Denn nach seiner Ansicht verstößt die geltende Praxis des AZV bei der Kalkulation dieser Gebühren gegen das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, das am 1. September 2003 in Kraft getreten war. Danach sind nicht mehr die Kommunen, sondern die Grundstücksbesitzer selbst für die Ableitung des Regenwassers verantwortlich. Ausnahmen sollte es nur geben, wo es aus ökologischen und geologischen Gründen nicht möglich ist, den Niederschlag vor Ort versickern zu lassen.

"Jetzt kann der Abwasserzweckverband Berufung einlegen."

Dr. Joachim Rosenthal, WAZV-Geschäftsführer

Uwe Haack ist der Auffassung, dass die Kosten, die für die Erstellung der gesamten Regenentwässerungsanlage des AZV "Bodeniederung" erforderlich waren, nicht nur von den wenigen Kunden bezahlt werden dürfen, die jetzt noch das Regenwasser von ihrem Grundstück in das Kanalnetz einleiten. "Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung kann der AZV jetzt sofort Berufung gegen Haacks Urteil einlegen. Das ist für uns und auch für die Kunden wichtig", sagte Dr. Rosenthal.

Bis sich das Oberverwaltungsgericht mit diesem Fall beschäftigen wird, werden voraussichtlich eineinhalb Jahre ins Land gehen. Vorher ist an eine Rückerstattung nicht zu denken. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde in der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung der Wirtschaftsplan des AZV für das kommende Jahr. Er sieht im Erfolgsplan Erlöse von 110 000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 490 535 Euro vor. Damit wird der Erfolgsplan mit einem negativen Jahresergebnis von 380 535 Euro abschließen.

Der Vermögensplan hingegen ist ausgeglichen. Er weist Finanzierungsmittel und einen Finanzierungsbedarf in Höhe von jeweils 1,814 Millionen Euro aus. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Auf null ist auch der Höchstbetrag für die Aufnahme von Kassenkrediten (Überziehungskrediten) zur Sicherstellung der Liquidität gesetzt worden.

Der mehrjährige Finanzplan zeigt auf, dass die Auflösung des Verbandes wie vorgesehen im Jahr 2015 erfolgen wird.

Wie Dr. Rosenthal mitteilte, fallen die Kosten für die Arbeit des Abwicklers des AZV, Siegfried Baumann, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner, Treuhandgesellschaft mbH Bremen geringer aus als ursprünglich geplant.

Das gleiche gelte auch für die Aufwendungen, die der Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Staßfurt für die Verwaltung des AZV hat. "Das ist ein positiver Effekt", so der WAZV-Chef.