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Stadt will Antrag auf Geld aus dem Stark III-Investitionsprogramm stellen Fördermittel für Kita und Schule im Visier

Von Karolin Aertel 23.02.2012, 05:24

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem die energetische Modernisierung von Schulen und Kitas vorangetrieben werden soll. Einige Einrichtungen der Stadt Staßfurt könnten vielleicht davon profitieren.

Staßfurt/Üllnitz/Brumby l Stark III nennt sich das Investitionsprogramm, das auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im September 2011 auf den Weg gebracht wurde. Es soll Kitas und Schulen dabei unterstützen, den baulichen Zustand der Gebäude zu verbessern, energetische Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen und die Einrichtungen mit einer zeitgemäßen Informationstechnologie auszustatten. Insgesamt 75 Millionen Euro stünden dafür aus dem EU-Fördertopf bereit. Geplant sei, das Programm im Frühjahr 2012 zu starten. Die Förderquote beträgt 70 Prozent. Die Antragsteller müssen 30 Prozent erbringen. Die Stadt Staßfurt hat vor, Fördermittel aus diesem Topf zu beantragen. Müsste sie zur Finanzierung der 30 Prozent Eigenanteil einen Kredit aufnehmen, würde die Investitionsbank ihr ein zinsloses Darlehen über eine Laufzeit von zehn Jahren anbieten.

Eine Gelegenheit, die die Stadt beim Schopfe packen will. Derzeit wird in den Ortschaftsratssitzungen der Stadt die Antragstellung für dieses Förderprogramm beraten. Die Stadtverwaltung arbeitete hierfür bereits eine Prioritätenliste aus. Bedacht werden sollen die Grundschule "Ludwig Uhland", die Grundschule Förderstedt und die Grundschule Nord. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Dringlichkeit der Maßnahmen. So sollen beispielsweise in der Uhland-Grundschule Dach und Fassade saniert, das Nebengebäude für den Neubau der Turnhalle abgerissen und die Außenanlage gestaltet werden. In der Förderstedter Grundschule stehen vor allem die Trockenlegung des Mauerwerkes und der Einbau einer Sperre gegen Schimmel ganz oben auf der "To Do"-Liste.

Von den Kindertagesstätten finden sich die Förderstedter Kita "Benjamin Blümchen", die Löderburger Kita "Zwergenland" und die Leopoldshaller Kita "Spatzennest" auf der Prioritätenliste wieder. "Erarbeitet wurde diese Liste zusammen mit dem Gebäudemanagement", erklärte Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper in der jüngsten Förderstedter Ortschaftsratssitzung, die am Dienstag in Üllnitz stattfand. Kriterien dabei seien der Investitionsbedarf gewesen sowie die Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen.

Zudem müsse bei der Antragstellung die demografische Entwicklung berücksichtigt werden, sagte Bullerjahn 2011 bei Veröffentlichung des Stark III-Beschlusses gegenüber der Volksstimme. Es könnten nur Einrichtungen saniert werden, deren Bestand mindestens zehn Jahre und länger gesichert sei.

Ortschaftsrat will Fördermittel auch für Brumbyer Kita

Dass auf der Prioritätenliste die Kita "Teichspatzen" nicht zu finden ist, sorgte bei einigen Förderstedter Ortschaftsräten für Aufregung. "Die Einrichtung sollte eigentlich schon von dem Konjunkturpaket II profitieren", erinnert sich Hannelore Schmidt. 22 000 Euro habe man der Kita damals zugesagt. Von dem Geld sollte die Dachsanierung eines Nebengebäudes finanziert werden. Stattdessen ist das Geld in die Sanierung der Turnhalle Atzendorf geflossen. Als Begründung wurde damals angegeben, dass die veranschlagten 22 000 Euro nicht ausgereicht hätten, das Nebengebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Dafür habe man den Brumbyern versprochen, sie beim nächsten Mal zu berücksichtigen, erinnert sich der Förderstedter Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU). "Das sollten wir jetzt auch tun." Schließlich gäbe es auch bei den "Teichspatzen" dringenden Sanierungsbedarf.

Hans-Georg Köpper bezweifelt jedoch, dass Brumby in Hinblick auf die Vergabe-Kriterien eine Chance hat, Fördermittel zu bekommen. "Wir werden es dennoch prüfen lassen", sicherte er zu. Um dies offiziell zu machen, beantragte Günther Döbbel (FDP/offene Liste) die Beschlussvorlage zu ändern und Brumby in die Prioritätenliste aufzunehmen. Dies wurde einstimmig befürwortet.