Daehre lässt Raumordnungsverfahren für Tierhaltungsanlagen prüfen

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes wird die im Raum Güsten geplanten drei Tierhaltungsanlagen einer eingehenden landesplanerischen Prüfung unterziehen. Das teilte der zuständige Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU) gestern Mittag nach einem Treffen mit Güstens Bürgermeister Helmut Zander (SPD) in Magdeburg mit.

Güsten. Über das Gespräch im Ministerium, das auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Manfred Püchel (SPD) zustande kam, äußerte sich der Bürgermeister erfreut. "Es war sehr konstruktiv und hat uns weiter geholfen", sagte Zander der Staßfurter Volksstimme. "Außerdem hat uns Minister Daehre versprochen, dass er uns weiter unterstützen will", fügte das Stadtoberhaupt hinzu.

Mit seiner Entscheidung stelle das Ministerium sicher, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Tierhaltungsanlagen alle raumordnerischen Belange und somit auch die Interessen der Bürger vor Ort umfassend berücksichtigt werden, betonte Daehre.

Seinen Worten zufolge ist er bei der Unterrichtung durch die Güstener Kommunalpolitiker, an der auch der Landtagsabgeordnete Manfred Püchel, der Saale-Wipper-Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig und der stellvertretende Güstener Bürgermeister Gerhard Malkowski (CDU) teilgenommen hatten, auch über die von den Investoren geplante Biogasanlage informiert worden.

Dabei handele es sich aus Sicht des Ministeriums nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb, sagte Zander. Sie sei auch nicht Bestandteil der Gespräche beim sogenannten Erörterungstermin im Landesverwaltungsamt in Halle gewesen.

Damit ergebe sich eine neue Situation, betonte der Minister. "Vor diesem Hintergrund werde ich veranlassen, dass die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erneut geprüft wird", sicherte Daehre den Güstener Kommunalpolitikern und den Bürgern zu.

Ein solch strenges Verfahren, das alle Probleme sowie die Auswirkungen auf die Umwelt und die Anwohner beleuchtet, hatte die Verbandsgemeinde beim Landesverwaltungsamt eingefordert. Davon wollte die Hallenser Behörde bislang aber nichts wissen. Wie sie Ende Juli in einem Schreiben an den Rechtsanwalt der Verbandsgemeinde, Karsten Sommer, mitteilte, sei der Antrag der Verbandsgemeinde auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens unzulässig. "Nur der Träger des Vorhabens oder der Planung hat ein Interesse an der Durchführung des Raumordnungsverfahrens", so das Landesverwaltungsamt.

"Daehre will uns weiter unterstützen"

Diese Aussage sorgte bei Zander für Empörung, denn laut Erlass des Daehre-Ministeriums sollen alle geplanten Massentieranlagen mit mehr als 5000 Schweinen einem solch strengen Prüfverfahren unterworfen werden.

Die als Investoren fungierenden Landwirte aus Schackenthal und Ilberstedt wollen Ställe für über 30 000 Schweine und 450 000 Legehennen in den Gemarkungen von Güsten und Amesdorf bauen. Dazu soll noch eine Junghennenanlage für 150 000 Tiere in unmittelbarer Nachbarschaft bei Schackenthal entstehen.

Die geplante Biogasanlage soll den Hühnerkot und die Schweinegülle in Energie umwandeln. Während die Schweineanlage mit ihrem etwa 250 mal 130 Meter großen Kompaktstall für genau 21 312 Mastschweinplätze, 8400 Ferkelplätze und 2160 Sauenplätze an der Chaussee zwischen Osmarsleben und Plötzkau (gegenüber dem Windpark) ge- plant ist, haben sich die Investoren für die Lege- und Junghennenanlagen eine Fläche wenige hundert Meter südwestlich davon Richtung Schackenthal ausgesucht. Die Investitionssumme gaben sie mit insgesamt 47,5 Millionen Euro an. Zudem versprechen sie 40 bis 50 neue Arbeitsplätze.

Seit der öffentlichen Vorstellung stößt dieses Vorhaben in Güsten und Umgebung auf erbitterten Widerstand.