Stadt will die Garagenpacht in zwei Schritten anheben

Die Stadtverwaltung Staßfurt will die zu DDR-Zeiten auf kommunalem Grund und Boden entstandenen Garagenkomplexe erfassen und städtebaulich bewerten. Geplant ist auch eine Erhöhung des Nutzungsentgeltes, kündigte der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates Athensleben an.

Athensleben / Förderstedt /Hohenerxleben. " Wir wollen und müssen die Einnahmen erhöhen ", betonte Kaufmann.

Ab dem 1. Juli dieses Jahres soll das Nutzungsentgelt von derzeit 50 auf 65 Euro pro Jahr und in den Ortsteilen auf 50 Euro steigen. " Und ab dem 1. Januar 2012 ist dann eine weitere Anhebung auf 85 Euro und in den Ortsteilen auf 65 Euro pro Jahr vorgesehen ", informierte der Ressortchef.

Die Stadtverwaltung hat insgesamt 1513 Nutzungsverträge für Garagenstandorte im Stadtgebiet und in den Ortsteilen abgeschlossen. Der Löwenanteil davon entfällt mit 1042 Garagen auf die Kernstadt. In Löderburg sind es 190, in Förderstedt 172, in Neundorf 54, in Atzendorf 21, in Hohenerxleben 16, in Brumby acht und in Rathmannsdorf sowie Üllnitz jeweils fünf.

In Löderburg, Hohenerxleben und Rathmannsdorf müssen die Pächter dafür derzeit pro Jahr wie in der Stadt Staßfurt 50 Euro bezahlen, in Neundorf sind es 40, 90 Euro, in Förderstedt und Brumby jeweils 40 Euro sowie in Atzendorf und Üllnitz jeweils 26, 15 Euro.

Zum Vergleich : Die Stadt Aschersleben verlangt 92, 03 Euro und in ihren Ortsteilen 30 Euro, die Kreisstadt Bernburg 61, 36 bis 76, 80 Euro und in den Ortsteilen 30, 68 Euro. In der Stadt Güsten sind es 71, 58 Euro und in der Stadt Hecklingen 42 Euro.

Laut Grundstücksmarktbericht wären in Mittelzentren wie Staßfurt im Zeitraum von 2008 bis 2009 61 bis 240 Euro je Quadratmeter möglich, teilte Kaufmann mit. In Dörfern in Randlage zu Mittelzentren bewegt sich das Nutzungsentgelt im Rahmen von 31 bis 133 Euro je Quadratmeter und in normalen Dörfern von 31 bis 130 Euro.

In Staßfurt erfolgte die letzte Anpassung 2003, in Neundorf 1997, in Förderstedt 2005 und in Brumby 2007, informierte die Stadtverwaltung.

Keine Zustimmung zu Weiterverkäufen

Die betreffenden Garagenkomplexe sind vor 1990 auf Grundstücken im Eigentum des Volkes hauptsächlich für die Mieter der staatlichen Wohnungsverwaltung, besonders für die DDR-Plattenbausiedlungen, entstanden, erläuterte Kaufmann.

Gemäß des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gehe jede Garage nach einer Kündigung durch den derzeitigen Nutzer in das Eigentum der Stadt über.

" Ein Verkauf durch den Nutzer kommt einer Kündigung gleich ", fügte der Ressortchef hinzu. Die Stadt könne neue Verträge für die Vermietung oder Verpachtung abschließen.

Wie Kaufmann ankündigte, will die Stadt jetzt auch überprüfen, wo Garagen zweckentfremdet beziehungsweise weiter vermietet wurden. Letzteres werde ab der dritten Garage unterstellt beziehungsweise dann, wenn der Wohnort des Vermieters nicht Staßfurt laute.

Kaufmann : " In diesen Fällen werden die Verträge von uns gekündigt und die Garagen mit einem Mietvertrag Interessenten neu zur Verfügung gestellt. "

Die Kommune wolle zukünftig keine Zustimmung mehr zu geplanten Weiterverkäufen zu geben. In diesen Fällen sollen diese Standorte dann vermietet werden.

Als Grundlage für den weiteren Fortbestand der Garagenkomplexe soll zunächst eine Erfassung und städtebauliche Bewertung erfolgen. Dann werde man verkaufsfähige kleine Standorte sondieren. " Wir haben fünf von insgesamt 23 Standorten im Stadtgebiet festgestellt, wo die Garagen eher weg könnten ", sagte Kaufmann ohne Einzelheiten zu nennen. Es gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, Garagen vorzuhalten. Der erforderliche Stellplatzbedarf für alle Bauvorhaben müsse heute laut Landesbauordnung grundsätzlich auf den Grundstücken des Bauantragstellers nachgewiesen werden.

Wenn die Stadt alle Nutzungsverträge kündigen würde, um als Vermieter weiter zu handeln, wäre sie auch zuständig für die Unterhaltung, Sanierung, die Bewirtschaftung und den möglichen Abbruch. Zudem müsste die Kommune die jährliche Pacht von derzeit 50 Euro auf eine Miete von 300 Euro umstellen. " Das führt aber möglicherweise zu einem kurzfristig hohen Leerstand und zugeparkten Straßen ", gab Kaufmann in seiner Vorlage zu bedenken.

Der FDP-Fraktionschef des Ortschaftsrates Förderstedt, Günter Döbbel, wertete die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise bezüglich der Garagen positiv. Als besonders vernünftig schätzte er den geplanten Umgang mit den Nutzungsgeldern ein. " Dass damit Rücklagen für Abrissarbeiten oder die Instandhaltung beziehungsseise -setzung gebildet werden sollen, finde ich sehr sinnvoll ", äußerte Döbbel.

Die beiden Beschlussvorlagen zum Umgang mit den Garagen, die zu DDR-Zeiten auf volkseigenem Grund und Boden errichtet wurden sowie zur Erhöhung der Pacht in diesem und im kommenden Jahr haben von den Ortschaftsräten in Athensleben, Hohenerxleben und Förderstedt mehrheitlich die Zustimmung erhalten.

Nach den Ortschaftsräten werden sich in der kommenden Woche die beiden Ausschüsse für Sanierung, Verkehr, Umwelt und Vergaben ( 8. März ) und für Wirtschaft, Finanzen und Rechnungsprüfung ( 11. März ) damit befassen. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. März.