Birgit Schäfer vereidigt als Bürgermeisterin bis 2017

Birgit Schäfer wurde gestern für das Amt der Bürgermeisterin vereidigt. Zuvor hatten die Räte entscheiden müssen, ob sie der Entscheidung der Kommunalaufsicht folgen. Diese hatte zwei Einsprüche gegen die Wahl überprüfen müssen, die Wahl dann aber für gültig erklärt.

Tangerhütte. Der achte Punkt auf der Tagesordnung brachte einiges an Wortmeldungen in die Sitzung des Einheitsgemeinderates am Dienstagabend im Kulturhaus in Tangerhütte.

Hier sollte über die Gültigkeit der Stichwahl vom 10.Oktober entschieden werden, welche Birgit Schäfer (SPD) als Siegerin über ihren Kontrahenten Gerhard Borstell (SPD) zum Ergebnis hatte.

Allerdings waren zwei Einsprüche gegen die Wahl eingelegt worden. Die Kommunalaufsicht war den Einwänden nachgegangen und hatte geprüft, ob denn die beanstandeten Geschehnisse einen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben könnten. Das Ergebnis lautete: Nein.

Wahlleiterin Angelika Bierstedt war eigens samt zahlreicher Unterlagen zur Sitzung erschienen und stellte den Bericht der Kommunalaufsicht vor. In einem Vorwurf habe es sich um einen Presseartikel gehandelt, welcher Birgit Schäfer abbildete. Der in einem Anzeigenblatt veröffentlichte Text erschien genau am Wahltag, was den Antragsteller zum Einspruch bewogen hatte.

Der zweite Vorfall war ein an einer Pinnwand angebrachtes Werbefaltblatt in dem Raum, in dem an jenem Sonnabend die Wahlzettel für die Briefwahl ausgeteilt worden waren. Der Hinweis war von Heinz-Peter Döhmann (SPD) eingereicht worden (Volksstimme berichtete). Bierstedt machte deutlich, dass, sollten die Räte gegen die Gültigkeit der Wahl entscheiden, die Wahl wiederholt werden müsse. "Und zwar von vorne bis hinten", betonte sie.

Döhmann verdeutlichte, dass nach seinem Rechtsempfinden die Flyer nicht hätten in dem Büro hängen dürfen und er es weiterhin für eine massive Wahlbeeinflussung halte.

Wolfgang Kinszorra (Pro Region) sagte, dass er den Bericht an Detailstellen für nicht juristisch genau genug halte.

Frank Dreihaupt (parteilos) meinte, man "solle doch die Kirche im Dorf lassen" und erhielt Beistand von der Unabhängigen Wählergemeinschaft "Südliche Altmark", bei der Jürgen Schröder sagte, der Rat solle nun endlich nach vorn schauen und weitermachen. CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Graubner sprach für seine Fraktion: "Wir erkennen die Wahl an."

Mit 20 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen wurden die Einwände an der Wahl für nicht begründet erklärt, die Wahlgültigkeit danach einstimmig anerkannt.

Anschließend wurde Birgit Schäfer als Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte ernannt, vereidigt und verpflichtet.