Heizkostenstreit vor Gericht

Von Wolfgang Biermann

Stendal. Der großteils auf dem Rücken der Bewohner von Stendal-Süd ausgetragene Rechtsstreit um Heizkosten zwischen der Techem Energy Contracting GmbH als Wärmelieferant auf der einen und der türkisch-aserbaidschanischen Mustafazada & Evren (M&E) GbR als Immobilienbesitzer und Vermieter auf der anderen Seite geht in eine neue Runde.

Am Mittwochnachmittag wird im Landgericht Stendal gleich zweifach verhandelt. Wie Gerichtssprecher Dr. Michael Steenbuck auf Anfrage sagte, geht es ab 14 Uhr vor der Zivilkammer 3 darum, ob die Techem-Ansprüche gegenüber M&E berechtigt sind.

Der Wärmezwischenhändler hatte als Kläger im sogenannten einstweiligen Verfügungsverfahren am 26. Oktober bereits durch Einzelrichter Marc Lienau im Landgericht ein Voraburteil erwirkt. Dieses gab dem Kläger Techem das Recht, die Wärmezufuhr für die über 500 Wohnungen sperren zu lassen, wenn die Beklagte M&E nicht 115 000 Euro als Bürgschaft hinterlegen würde.

Die durch M&E eingelegte Berufung gegen das Landgerichtsurteil ist vom Oberlandesgericht noch nicht entschieden worden, wie vom Landgerichtssprecher zu erfahren war.

Ist Kostenforderung rechtmäßig?

Der Vermieter M&E hatte die Wohnungen im Vorjahr bei einer Zwangsversteigerung erworben und Techem als Lieferanten quasi "geerbt". Die Rechtmäßigkeit dieses "Erbes" stellt M&E in Zweifel. Ob die bis dato aufgelaufenen und von Techem geforderten Heizkosten in Höhe von 115 000 Euro der Höhe und dem Grunde nach berechtigt sind, muss am Mittwoch im so genannten Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Schon am 28. September hatte Techem versucht, die Versorgung mit Wärme und Warmwasser zu unterbrechen. Letztlich hatte der Energiedienstleister aber eingelenkt. Eine nach dem Richterspruch vom 26. Oktober legal durchgeführte legale Kappung der Versorgung war auf fragwürdige Weise beendet worden: Plomben und Siegel wurden durch Unbekannte gebrochen. Auch danach ging der Streit medienwirksam weiter.

Vorerst letztes Kapitel war die Androhung von Techem, die Versorgung im neuen Jahr einzustellen, wenn es keine Zahlungen seitens der Vermieter gebe. Die wiederum hatten behauptet, Zahlungen geleistet zu haben.