Neue Debatte um Parkplätze zu Sperlingsidas Füßen

Stendal l Sie ist ein Dauerbrenner in der Rolandstadt, die Diskussion um das Parken auf dem Sperlingsberg. Jetzt rückt das Thema erneut in den Fokus. Die Verwaltung hat eine Vorlage erarbeitet, über die der Stendaler Stadtrat am 24. Februar befinden soll. Inhalt: Die neun Kurzzeitparkplätze, darunter zwei für Behinderte, sollen bestehen bleiben.

Keine Selbstverständlichkeit. 2005 hatte der Stadtrat zwar das Parken zu Füßen der Sperlingsida genehmigt, aber lediglich als vorübergehende Maßnahme. Spätestens mit der Fertigstellung des öffentlichen Parkplatzes zwischen Südwall und Schadewachten hatten manch Stadtrat und viele Stendaler mit einem autofreien Sperlingsberg gerechnet.

Nun aber die städtische Vorlage, die am kommenden Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Die Verwaltung begründet ihr Ansinnen mit zwei Argumenten. Das sind zum einen die Einnahmen: Seit 2005 flossen rund 112000 Euro aus Parkgebühren und 54000 Euro von Parksündern in die Stadtkasse. Zum anderen finde das Parken auf dem Sperlingsberg den "einhelligen Zuspruch" der anliegenden Gewerbetreibenden. Zudem erhofft sich die Stadt von einer besseren Kennzeichnung der Stellplätze - 4500 Euro sind dafür in diesem Jahr vorgesehen - ein Abflauen des Falschparkens.

Instenberg: Einnahmen aus Knöllchen kein Argument

In der SPD-Fraktion findet der Vorstoß der Verwaltung keine Gegenliebe. Sie lehnt diesen Vorschlag ab, erklärt Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg. "Es bestand Konsens beim Einrichten der Kurzzeitparkplätze, dass diese nur so lange Bestand haben werden, bis im Schadenwachten Parkplätze ausgewiesen werden. Die Stadt hat mit großem Aufwand neben Edeka-Parkplätzen einen städtischen Parkplatz genau aus diesen Gründen geschaffen", so Instenberg. Und er kritisiert: "Einnahmen über Knöllchen sollten kein Argument sein." Nicht in Frage stellen die Sozialdemokraten indes die Behindertenparkplätze.

CDU-Fraktion will Einzelhändler befragen

Damit befinden sie sich auf einer Linie mit den Linken. "Wir befürworten die Vorlage nicht. Das Parken auf dem Sperlingsberg sollte - abgesehen von den Stellplätzen für Behinderte -verboten werden", sagte Mario Blasche nach der Fraktionssitzung der Linken in dieser Woche. Der Fraktionsvorsitzende verweist dabei wie Instenberg auf den Parkplatz zwischen Südwall und Schadewachten. "Der ist eine echte Alternative, zu Fuß gut erreichbar." In die Sanierung des Sperlingsberges sei viel Geld geflossen; inzwischen sehe er "schlimm" aus.

Keine Probleme mit Parkplätzen auf dem Sperlingsberg hat Hardy Peter Güssau. "Den Umfang, so wie er jetzt ist, finde ich in Ordnung", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, fügt aber hinzu, dass sei seine ganz persönliche Meinung. Seine Fraktion werde sich mit den Einzelhändlern in Verbindung setzen. "Wenn sie meinen, auf die Parkplätze verzichten zu können, lasse ich mich gern davon überzeugen. Aber wenn Händler ihre Existenz durch den Wegfall dieser Parkmöglichkeit bedroht sehen, werde ich niemanden in wirtschaftliche Not bringen", versichert Güssau.