Termine im Mai und Juni / Irritationen um Dachverband-Anfrage / Strafanzeige gegen unbekannt auf dem Postweg Drei Sparkassen-Prozesse stehen fest
Die Vorwürfe gegen Ex-Sparkassen-Chef Dieter Burmeister und einen ehemaligen Abteilungsleiter beschäftigen bald die Gerichte. Die ersten drei Verfahren sind terminiert. Auch der zweite Prüfbericht ist bald fertig.
Stendal l In die zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Kreissparkasse Stendal und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dieter Burmeister ist Bewegung gekommen.
Der zweite Prozesstermin vor dem Landgericht Stendal steht nunmehr fest. Es ist der 25. Juni, wie die Volksstimme auf Nachfrage von der stellvertretenden Gerichtssprecherin Stefanie Hüttermann erfuhr. Demnach hat die 1. Zivilkammer unter Vorsitz von Landgerichtsvizepräsidentin Haide Sonnenberg in dem Verfahren, das Burmeister gegen die fristlose Kündigung seiner Verträge durch den Verwaltungsrat der Sparkasse führt, diesen Termin als ersten Verhandlungstermin festgelegt. Dazu habe das Gericht das persönliche Erscheinen der Prozessbeteiligten angeordnet, so die Gerichtssprecherin.
Bereits am 20. Mai wird vor der 3. Zivilkammer gegen Burmeister wegen möglicher Schadensersatzverpflichtungen verhandelt (die Volksstimme berichtete).
Verwaltungsrat hat eine Anwaltskanzei ausgetauscht
Hierbei geht es um Dienstpflichtverletzungen bei Baumaßnahmen, welche von 2009 bis 2012 durchgeführt worden sind. Dazu gehört die Sanierung eines sparkasseneigenen Hauses in der Stendaler Hallstraße. In diesem Verfahren hat die Sparkasse jetzt ihre sogenannten Prozessbevollmächtigten, also ihre Anwälte, gewechselt. Besser gesagt, wohl die Kräfte gebündelt. Denn die Berliner Kanzlei Steinkühler, hat die bisherige Kanzlei Görg, ebenfalls Berlin, abgelöst. Die Kanzlei Steinkühler bezeichnet sich selbst in ihrem Internetauftritt als Spezialist im Arbeitsrecht und vertritt die Sparkasse zugleich in dem von Burmeister gegen seine Kündigung angestrengten Prozess.
Die Gerichtssprecherin informiert weiter, dass sie zur Klageerweiterung der Sparkasse, von der die Volksstimme ebenfalls schon berichtete, noch immer keine Details bekanntgeben könne, da die Klage Burmeister noch nicht zugestellt sei.
Und schließlich gibt es noch ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der Sparkasse und den im Vorjahr aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, allerdings nicht am Land- oder Amtsgericht, sondern am Arbeitsgericht Stendal. Wie Arbeitsgerichtsdirektorin Elisabeth Quick der Volksstimme auf Anfrage gestern sagte, ist für den 6. Mai ein Verhandlungstermin in ihrem Haus angesetzt. Kläger ist die Sparkasse, Beklagter ein ehemaliger Mitarbeiter vom Baumanagement der Sparkasse. Über den Inhalt der Klage vermochte die Arbeitsgerichtsdirektorin keine Auskunft zu geben.
Derzeit befinde sich die Akte nämlich bei der Staatsanwaltschaft in Magdeburg. Die Ermittler in der Landes- hauptstadt prüfen als zuständige Behörde alle etwaigen Zusammenhänge mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorgängen in der Kreissparkasse in der Ära von Dieter Burmeister.
Jahre 2007 bis 2009 werden noch vor der Wahl aufgearbeitet
Unterdessen zeichnet sich ab, dass der zweite Prüfbericht des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), der das Baumanagement und den Fuhrpark des Kreditinstituts für die Jahre 2007 bis 2009 untersucht hat, unmittelbar vor dem Abschluss steht. Landrat Carsten Wulfänger kündigte auf Volksstimme-Nachfrage an, dass der Verwaltungsrat sich Mitte April mit dem Ergebnis befassen wird. Aus dem OSV-Umfeld ist zu hören, dass der Bericht die zwischen 2010 und 2012 festgestellten Verfehlungen in ähnlicher Form aufzeigt.
Damit kann eine Forderung erfüllt werden, dass diese Zeit noch vor der Kommunalwahl aufgearbeitet wird. Dies war im November 2013 bei einer Aussprache im Kreistag fraktionsübergreifend gefordert worden. Nach Volksstimme-Informationen hatte der OSV indes für Verwunderung gesorgt, wonach Dieter Burmeister schon frühzeitig die Ergebnisse der Prüfer erhalten sollte, um dazu Stellung zu beziehen.
Diesem Ansinnen erteilte der Verwaltungsrat jedoch eine Absage. Wulfänger wollte das nicht näher kommentieren, bestätigte aber: "Es bleibt beim gleichen Verfahren wie beim ersten Bericht." OSV-Sprecherin Cosima Ningelgen ließ die Frage hingegen unbeantwortet: "Wir nehmen zu prüfungsrelevanten und zu Sparkassen- und Gremieninterna betreffenden Fragen keine Stellung."
Die strafrechtlichen Ermittlungen der Betrugsvorwürfe werden sich unterdessen hinziehen. In Justizkreisen wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft bis ins nächste Jahr hinein ermitteln könnte.
Verzögerungen gab es bei der Strafanzeige gegen unbekannt, mit der der Verwaltungsrat der Kreissparkasse gegen mög- liche Informanten vor- gehen will, die Details der Prüfungen weitergegeben haben könnten.
Strafanzeige des Verwaltungsrates in veränderter Form
Mitglieder des Gremiums wollen damit nicht zuletzt dagegen vorgehen, dass in der Volksstimme frühzeitig Details aus dem ersten Prüfbericht bekannt wurden, der einen Millionen-Schaden aufdeckte. Nachdem die Anzeige im Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde, ließ Landrat Carsten Wulfänger den Schriftsatz jedoch ruhen. Im März beschloss das Gremium eine veränderte Version. Doch bei der Magdeburger Staatsanwaltschaft lag sie in dieser Woche noch nicht vor. Sie ging "am heutigen Tage auf dem Postweg an die Staatsanwaltschaft", hieß es gestern aus dem Landratsamt.
