Konzept für Stadtentwicklung liegt auf Eis

Wenn der neu zu wählende Stadtrat nicht unmittelbar nach den Sommerferien das Stadtentwicklungskonzept beschließt, sieht Amtsleiter Georg Wilhelm Westrum Nachteile bei der Fördermittelakquise für die Stadt.

Stendal l Um Fördergeld für Bauvorhaben zu akquirieren, benötigt die Stadt Stendal ein vom Stadtrat abgesegnetes Konzept zur Stadtentwicklung - doch die Stendaler Stadtratsmitglieder zieren sich zum wiederholten Male vor einer Entscheidung. Der Hauptausschuss verwies am Montag auf Antrag der Linken den Vorgang in den Fachausschuss für Stadtentwicklung. Damit ist klar, dass es in dieser Legislaturperiode - die mit der Kommunalwahl am 25. Mai endet - keine Entscheidung mehr geben wird.

Landesverwaltungsamt schreibt Konzept vor

"Wir benötigen spätestens kurz nach den Sommerferien ein vom Stadtrat beschlossenes Konzept", sagte Georg-Wilhelm Westrum, Leiter des Amtes für Stadtumbau und Sanierung, im Ausschuss. Bereits jetzt werde bei Fördermittelanträgen darauf verwiesen, dass das Stadtentwicklungskonzept nachgereicht werde. Das Landesverwaltungsamt bestehe auf einem gültigen Konzept, sagte Westrum. Es reiche nicht aus, dass das Stadtentwicklungskonzept lediglich vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wird. Der neue Stadtrat werde in Zugzwang gebracht, da es eine weitere Verzögerung nicht mehr geben könne, ohne Fördergeld zu riskieren, sagte Westrum.

"Wenn es nicht den Untergang des Abendlandes bedeutet, sollten wir die Abstimmung verschieben", sagte der Ausschussvorsitzende Hardy Peter Güssau. Man solle doch dem neuen Stadtrat die Entscheidung darüber überlassen, schließlich müsste dieser dann auch die kommenden Jahre damit umgehen. Die CDU-Fraktion habe ohnehin ein Problem mit den teilweise zu detaillierten Vorgaben in der Vorlage, sagte Güssau. Beispielsweise sei an einer Stelle die Rede davon, dass Bauplätze an einer bestimmten Straße nicht weiter ausgewiesen werden sollen. "Warum soll das in dem Konzept geregelt werden?", fragte Güssau.

Nur die SPD stimmte gegen eine Vertagung

Ähnlich argumentierte auch Mario Blasche (Linke). Der Fraktionsvorsitzende beantragte, das Konzept zunächst in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Bis auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Instenberg stimmten die übrigen Hauptausschussmitglieder dem zu.

"Dieses Hin- und Herreiten gefährdet die Stadtentwicklung", sagte der SPD-Stadtrat. Er könne nicht nachvollziehen, warum nicht zum jetzigen Zeitpunkt über das Konzept abgestimmt werden solle. Die Änderungswünsche seien eingearbeitet worden.

Bereits im Oktober 2013 hatte der Stadtrat dem sehr detailreichen Stadtentwicklungskonzept der Verwaltung nicht zugestimmt. Es sollte zunächst eine abgespeckte Version erarbeitet und dann dem Stadtrat vorgelegt werden. CDU-Stadtrat Dirk Hofer hatte seinerzeit angeführt, dass der Passus gestrichen werden solle, in dem stand, dass im südlichen Bereich des Bruchwegs eine Bebauung der Gartenflächen ausgeschlossen werden soll.

"Diesen Passus haben wir gestrichen", sagt Axel Achilles. Ansonsten sei das Konzept gleichgeblieben.