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Sparkassenskandal Kreistag dreht Extrarunde zur Sparkasse

Noch vor der Kommunalwahl wird es eine Sondersitzung des Kreistags
geben. Auf ihr sollen offene Fragen zu den Verfehlungen um
Ex-Vorstandschef Dieter Burmeister thematisiert werden. Kreispolitiker
wollen dazu auch Ex-Landrat Jörg Hellmuth (CDU) einladen.

04.04.2014, 01:18

Stendal l Von versöhnlicher Abschiedsstimmung anlässlich der vermeintlich letzten Sitzung in dieser Wahlperiode war gestern Abend nichts zu spüren. Vielmehr knisterte es 50 Minuten im Kreistag, nachdem Landrat Carsten Wulfänger um 17.37 Uhr "zum Thema Sparkasse" das Wort ergriffen hatte.

Um 18.27 Uhr stand dann auch fest, dass sich die Kreistagsmitglieder vor der Kommunalwahl im Mai noch einmal sehen werden: Auf einer Sondersitzung zur Situation der Kreissparkasse. "Landwirte für die Region"-Fraktionschef Frank Wiese hatte das Thema als erster aufgeworfen: "Wir wollen doch wohl nicht vor der Kommunalwahl so viele Fragen offen lassen, die so viele Menschen brennend interessieren", argumentiert er.

Wulfänger hatte zuvor noch einmal geschildert, wie aus seiner Sicht die Gespräche in der vergangenen Woche mit der Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Kerstin Jöntgen vor ihrer Kündigung verlaufen seien. So habe er mit ihr am 25. März über das Procedere der Vertragsverlängerung gesprochen. Es sei "gängige Praxis", dass der im Juli neu zu bildende Verwaltungsrat das Signal geben solle, ob der bis Mitte 2016 befristete Vertrag verlängert werde.

Als ihn zwei Tage später die Nachricht von Jöntgens Kündigung erreichte, war der Landrat im Auto auf dem Weg nach Erfurt. "Ich bin gleich umgedreht und habe das Gespräch mit ihr gesucht", berichtete er im Kreistag: "Frau Jöntgen machte den Eindruck, dass ihr Schritt sehr überlegt war."

Katrin Kunert (Linke) wollte dies so nicht durchgehen lassen: Sie drückte ihre Erwartung aus, dass Wulfänger den Verwaltungsrat hier hätte einbinden müssen. Volkmar Lischka, der für die SPD das Wort ergriff, vermisste "eindeutige Signale", um Jöntgen zu halten. "Sie hat deutlich gemacht, dass nicht genügend Vertrauen bestand", forderte der Sozialdemokrat eine "genaue Analyse, wie dieses Missgeschick möglich war".

Während Wulfänger erneut betonte , dass er mit der Sparkassenchefin "meiner Ansicht nach gut zusammengearbeitet" habe, berichteten mehrere Kreispolitiker, dass sie das Gegenteil erlebt hätten. Lischka sprach von "reputablen Bürgern", die ihm von "erheblichen Störungen seit längerer Zeit" erzählt hätten und riet Wulfänger, "Kommunikations- störungen mit Hilfe professioneller Unterstützung" zu beheben.

Aus den Reihen von Linke/Grüne, SPD, Landwirte und FDP gab es Aufforderungen, dass Carsten Wulfänger gemeinsam mit dem Verwaltungsrat noch einen Versuch unternehmen sollte, Kerstin Jöntgen umzustimmen. Darüber ließ Kreistagsvorsitzender Lothar Riedinger (CDU) indes nicht abstimmen: "Wir können dem Verwaltungsrat keine Vorschriften machen." Das sah indes nicht jeder so im Saal.

Einmütigkeit herrschte jedoch beim Antrag der Linken für einen Sonderkreistag, auf dem offenen Fragen zur den Verfehlungen bei der Sparkasse und zu Jöntgens Kündigung thematisiert werden sollen.

Doch fast wäre es dazu nicht gekommen, denn Rudolf Opitz (CDU) hatte frühzeitig ein Ende der Debatte beantragt. Allerdings stimmten mit acht Christdemokraten - darunter Fraktionschef Wolfgang Kühnel - gerade einmal die Hälfte der Fraktion für diesen Vorstoß. Opitz verließ daraufhin die Sitzung.