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Keine Einigung beim Auftakt des Burmeister-Prozesses: Sparkassen-Anwalt in der Offensive Ohne besondere Kontrolle

Von Marc Rath und Wolfgang Biermann 21.05.2014, 01:18

Die Fronten in der Auseinandersetzung Sparkasse gegen Dieter Burmeister sind ebenso klar wie verhärtet. Den Auftakt bildet jetzt ein Zivilprozess um Schadensersatzforderungen. Ab Herbst dürfte es ein langwieriges Beweisverfahren geben.

Stendal l Kläger-Anwalt Bernhard Steinkühler deutete gestern gleich zu Beginn die Dimension an, in dem die Beanstandungen vorliegen: Allein 80 Millionen Euro umfasst das Volumen an Bauvorhaben in der Vorstandszeit von Dieter Burmeister.

Der vom Sparkassen-Verwaltungsrat beauftagte Anwalt fuhr schwere Geschütze auf: "Es gab konkrete Anweisungen, dass Dinge nicht geprüft werden sollten." Steinkühler zitierte einen leitenden Mitarbeiter: "Soll ich das wegschmeißen oder machen Sie das?", soll Burmeister gesagt haben. Das sei nicht nur Unterlassung, formulierte der Anwalt das Ausmaß der Vorwürfe.

Mercedes-Tuning wurde zur Unfallreparatur

Der Sparkassen-Anwalt war beim gestrigen Prozessauftakt deutlich in der Offensive. Immer wieder zog er einzelne Beispiele für bewusste Täuschungen und mangelnde Kontrolle heran. Bei einem Dienst-Mercedes sei ein Tuning als Unfallreparatur deklariert worden, "man hat aber in der Werkstatt vergessen, das Ersatzteil auf die Rechnung zu nehmen".

Dieter Burmeister lässt sich über die Anwaltskanzlei der Interessengemeinschaft von Sparkassenvorstandsmitgliedern vertreten. Deren Anwalt Gerald Zimmer hatte gestern keinen leichten Stand, da Richterin Elisabeth Nortmann gleich zu Beginn recht deutliche Hinweise gab, wo sie ein Fehlverhalten des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden sieht.

Beim Vorwurf, dass Bur-meister ohne zweite Unterschrift Aufträge vergeben habe, zitierte sie mit dessen Entgegnung, als Vorstandsvorsitzender müsse er "nicht jeder Unterschrift hinterherlaufen" und ließ durchblicken, dass sie dieser Argumentation nicht folgen werde: "Sie sind die Verantwortung nicht los. Das hätte Ihnen auffallen müssen."

Richterin vermisst ausreichende Kontrolle

Dass der damalige Abteilungsleiter Gerhard U., der gestern auf der Zuschauerbank Platz genommen hatte, jahrelang unkontrolliert habe agieren können, stieß bei Nortmann auf wenig Verständnis. Die Richterin verwies hier auf Empfehlungen für kommunale Körperschaften - "denen kann man entnehmen, wie Kontrollen aussehen können". Sie habe "nicht den Eindruck", dass hier kontrolliert worden sei.

Auch Zimmers Einlassung, dass bei den häufigen Wechseln der Dienstwagen der Sparkasse kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, mochte die Richterin nicht so recht folgen: "Dass das Ganze besonders günstig gewesen ist, kann ich nicht erkennen."

Die Konfliktlinien waren damit klar, zumal Steinkühler dann auch Zimmers Vorstoß für eine gütliche Einigung abblockte, als dieser vorfühlte, ob "die Einbeziehung" von Bur-meisters Manager-Haftpflichtversicherung "sinnvoll wäre". Die hafte nicht bei Vorssatz, entgegnete Steinkühler - das Gebaren um den Weinkeller sei aber "Vorsatz in reinster Form". Zimmer: "Sie zerschießen gerade die Möglichkeit." Steinkühler: "Soll ich einen Versicherungsbetrug begehen?"

Nun kommt es zur Beweisaufnahme - aber nicht vor dem Herbst, ließ die Richterin durchblicken.