Gefälscht, beeinflusst, vergessen

Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl haben mitunter drastische Konsequenzen:

Im niedersächsischen Wietze (Landkreis Celle) musste sich eine Heimleiterin vor Gericht verantworten. Sie soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben - zugunsten ihres Mannes, der fast drei Viertel seiner 287 Stimmen aus der Briefwahl erhielt. Die wichtigste Zeugin starb allerdings vor dem Prozess.

In Melsungen (Hessen) wurde der Rathaus-Briefkasten 2011 bei der Kommunalwahl das letzte Mal um 17.30 Uhr geleert, obwohl bis 18 Uhr gewählt werden konnte. Am nächsten Morgen lagen noch zwölf Wahlbriefe im Briefkasten. Die hätten die Sitzverteilung nicht beeinflussen können, aber wer in den Rat einziehen könnte - die Briefwahl wurde in diesem Wahlbezirk daher wiederholt.

Im bayerischen Geiselhöring wählten in diesem März knapp 500 osteuropäische Erntehelfer. In den Briefwahlbezirken, in denen sie gewählt haben, erzielten Familienmitglieder des Spargelbauern überdurchschnittliche Ergebnisse. Dabei war gar nicht klar, ob die Ernte-helfer wirklich wahlberechtigt waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt.

Teuer wurde es in Dachau für zwei Ex-CSU-Stadträte: Sie wurden verurteilt, die 116 000 Euro an Kosten für die Wiederholung der Kommunalwahl zu zahlen - sie hatten sich Vollmachten erteilen lassen und die Briefwahlzettel in eigenem Sinne ausgefüllt sowie mehrere hundert Stimmzettel von Briefwählern gefälscht. (mr)