Kleefeldt erneut im Kreuzfeuer

Stendal l Am 31. Juli soll der zeitweilige Ausschuss des Stadtrates zur Wahlüberprüfung seine konstituierende Sitzung haben. Ob dies möglich sein wird, hängt davon ab, ob Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Ausschuss überhaupt mit der Kommunalverfassung vereinbar ist. Eine Überprüfung kündigte er gleich am Montagabend nach dem Stadtratsbeschluss, einen solchen Ausschuss zu gründen, an.

Wortwahl soll Grund für Ablehnung sein

Die Verwaltung hatte den Stadträten eine Stellungnahme aus dem Rechtsamt des Landkreises zukommen lassen, die sich auf eine Anfrage von Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses bezieht. Darin hält die Kommunalaufsicht aus mehreren Gründen dieses Gremium für nicht zulässig.

Es bestehen Bedenken, "nicht zuletzt, weil diesem die klassischen Befugnisse eines so genannten Untersuchungsausschusses wie Zeugenbefragungen und Ladungsrechte zugedacht werden sollen". Für derartige gerichtsähnliche Kompetenzen bedürfe es einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung, die im Kommunalverfassungsgesetz nicht enthalten und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt sei.

Joachim Röxe, Linke-Fraktionsvorsitzender, sah in der Debatte am Montagabend die Ursache für die Haltung der Kommunalaufsicht allerdings woanders begründet. "Es handelt sich nicht um einen Untersuchungsausschuss, und es sind keine Vernehmungen geplant", betonte er. Möglicherweise seien diese Begriffe in der Anfrage an die Kommunalaufsicht aber verwandt worden. Ähnlich argumentierte Reiner Instenberg, Fraktionsvorsitzender der Mitte, und warf Kleefeldt die kurzfristige Weiterleitung der Landkreis-Antwort vor. "Das zeigt doch, dass sie überhaupt nicht kooperieren wollen", meinte der Sozialdemokrat entrüstet.

Stadtwahlleiter sieht sich in der Opferrolle

Ursprünglich habe er auch die Namen der zwölf Personen, die mehr als die erlaubten vier Wahlunterlagen abgeholt hatten, mitteilen wollen. "Das wäre wichtig, um zu sehen, wer wem Vorteile verschafft hat", sagte der Sozialdemokrat, der zu bedenken gab, dass das Wort Wahlbetrug immer mehr die Runde mache.

Kleefeldt sah sich in der Opferrolle. "Wenn jemand Interesse an der Aufklärung hat, dann bin ich es, wer steht denn ständig in der Zeitung", meinte er. Er werde jetzt schon als Wahlfälscher bezeichnet. Herbert Wollmann ( SPD) hatte Verständnis, dass sich Kleefeldt im Kreuzfeuer der Kritik nicht wohlfühlt, allerdings "haben Sie sich von Ihren Parteikollegen in eine Ecke drängen lassen".

"Da müssen Sie nun durch, Herr Kleefeldt", hielt sich das Mitleid von Katrin Kunert (Die Linke) in Grenzen. Bestimmte Mimiken, Bemerkungen und Gesten hätten im Stadtrat provoziert. "Sie erzählen auch zu viel, was nicht geht, aber nichts darüber, was geht", fasste sie zusammen.

Ob der zeitweilige Ausschuss geht, soll die Überprüfung des Oberbürgermeisters ergeben. Von ihm war gestern keine Einschätzung über den Ausgang der Überprüfung oder über ein mögliches Zeitfenster zu bekommen.