"Eindeutig ein Fehlverhalten" Mitte-Fraktion reicht Beschwerde gegen Vize-OB Kleefeldt ein
In der Stadtpolitik verhärten sich derzeit die Fronten zwischen der Rathausspitze und Teilen des Stadtrates. Die neue Mitte-Fraktion von SPD, FDP und Piraten hat jetzt den Oberbürgermeister zu "dienstrechtlichen Konsequenzen" gegen dessen Vize Axel Kleefeldt aufgefordert.
Stendal l Drei eng beschriebene Seiten umfasst die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) seit einigen Tagen auf seinem Tisch hat. Die Mitte-Fraktion wirft darin Axel Kleefeldt vor "schuldhaft einen noch nicht bezifferbaren Reputationsschaden verursacht" zu haben. Er "verantwortet ferner die Kosten, die die Briefwahlwiederholung verursacht".
Die von Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) unterzeichnete Dienstaufsichtsbeschwerde zielt insbesondere auf Kleefeldts Verhalten bei der Briefwahlpanne des Rathauses zur Kommunalwahl ab, weil an zwölf Personen 179 Unterlagen ausgereicht worden waren, obwohl maximal vier Vollmachten pro Person erlaubt sind.
Die vom Vize-OB in seiner Funktion als Stadtwahlleiter versäumte Schulung der Mitarbeiter über die neue Rechtslage und die fehlende, obwohl "vorgeschriebene schriftliche Versicherung des Vollmachtinhabers" habe "einen Kon-trollmechanismus gegen den Missbrauch von Briefwahlunterlagen zumindest fahrlässig außer Kraft gesetzt", argumentiert Instenberg.
Der Mitte-Fraktionschef wirft Kleefeldt zudem vor, dass er Anfang Juni einem "möglichen Anfangsverdacht" einer Unregelmäßigkeit bei der Briefwahl nicht zügig und konsequent nachgegangen sei. Dass der Stadtwahlleiter stattdessen "trotz der vielen ungeklärten Fragen und dem dringenden Aufklärungsbedarf" einen Auslandsurlaub antrat, halten SPD, FDP und Piraten für ein "Fehlverhalten in der Ausgestaltung der Organisation beziehungsweise der Prozessabläufe". Hier wirft Instenberg auch Schmotz Fehlverhalten vor - er hätte Kleefeldts Urlaub "aus betrieblichen Gründen versagen müssen".
Schwere Vorwürfe erhebt die zweitgrößte Stadtratsfraktion auch gegen die rechtlichen Einschätzungen des Vize-OB bei der Briefwahl-Panne. Sie hätten "oft oberflächlich und unprofessionell" gewirkt und seien "von ihm selbst ständig verändert" worden.
"Empfehlungen des Landeswahlleiters wurden aus unserer Sicht nicht korrekt wiedergegeben beziehungsweise korrespondierten mit dem Schwenk seiner Wertung im Stadtrat nicht mehr überein und sind ferner anscheinend gezielt verharmlost worden", kritisiert Instenberg insbesondere, dass und in welcher Form Kleefeldt nach seiner ersten Empfehlung für eine Nachwahl dann vor dem Stadtrat doch für die Anerkennung des Wahlergebnisses plädierte.
Dass Axel Kleefeldt zunächst die Unterzeichner der Wahleinsprüche, die Stadträte Reinhard Weis (SPD) und Olaf Lincke (Piraten), bei der Abstimmung im Stadtrat über den Antrag einer Wahlwiederholung nicht hatte mit abstimmen lassen wollen, "werten wir in der Hinsicht, dass Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat beeinflusst werden sollten", heißt es weiter. Inhstenberg: "Hier liegt eindeutig ein Fehlverhalten vor."
Nunmehr will die Mitte-Fraktion vom Oberbürgermeister wissen: "Bitte teilen Sie uns konkret mit, welche dienstrechtlichen Konsequenzen Sie bisher wann vorgenommen haben. Wie viele Abmahnungen haben Sie insgesamt ausgesprochen?"
Aus dem Rathaus hieß es als erste Reaktion, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.
