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Sparkassenskandal Stendal Drei Termine für Millionen-Vorwürfe

Dies dürfte einer der spannendsten Prozesse in der jüngsten Geschichte Stendal werden: Das Landgericht hat am Mittwoch die Termine für die Klage von Ex-Sparkassenchef Dieter Burmeister gegen seine fristlose Entlassung und Streichung seiner Ruhestandsbezüge verkündet.

11.09.2014, 01:19

Stendal l Drei Verhandlungstage hat die Vorsitzende Richterin Haide Sonnenberg anberaumt. Am 10. Dezember sowie am 28. Januar und 25. Februar im nächsten Jahr will die Vizepräsidentin des Landgerichtes die Klage von Dieter Burmeister gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber verhandeln. Mit ihr hofft der langjährige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Stendal, dass er seine Pensionsbezüge retten kann.

Beim Gütetermin im Juni hatte Burmeisters Anwalt noch die Hoffnung geäußert, dass sich das Kreditinstitut auf einen Vergleich einlassen würde. Doch entsprechende Bemühungen sind gescheitert. Der Sparkassenanwalt hatte schon damals "wenig Spielraum" signalisiert. Vielmehr werden jetzt im Schatten des Domes sämtliche Vorwürfe näher beleuchtet, die den Sparkassen-Skandal ausgelöst haben und die sich im Millionen-Volumen bewegen. Richterin Sonnenberg hob dabei gestern gleich sieben Punkte hervor, die an den drei Verhandlungstagen im Mittelpunkt stehen werden.

Handlungsspielraum wurde überschritten

So wird Burmeister vorgeworfen, dass er Anfang des Jahres 2011 sein Wort nicht eingehalten habe. Damals waren anonym erste Hinweise zu Scheinrechnungen bei hauseigenen Bauaufträgen bei der Sparkasse-Spitze eingegangen. Erste Untersuchungen führten indes zu keinen Ergebnissen. Burmeister habe damals versprochen, Maßnahmen zur besseren Kontrolle einzuleiten. Dies habe er dann jedoch nicht weiter verfolgt. Ein größerer Komplex wird die Rolle des für Bauvergaben und Fahrzeuge zuständigen ehemaligen Abteilungsleiters Gerhard U. einnehmen. Dieser sei mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet worden, deren Kontrolle kaum mehr möglich gewesen sei. Diese hätten zudem nur sporadisch oder gar nicht stattgefunden, so dass die Sparkasse heute davon ausgeht, dass U. seine Kompetenzen "in beispielloser Weise missbraucht" habe, wie Sonnenberg ausführte.

Aber auch Burmeister selbst habe seinen Handlungsspielraum überschritten. In mehreren Fällen soll er keine zweite Unterschrift auf Vorstandsebene eingeholt haben. Für ein Bauvorhaben habe seine Vorstandskollegin Kerstin Jöntgen einen Auftrag über 79.000 Euro mitgezeichnet. Burmeister soll ihr aber verschwiegen haben, dass er ohne Mitzeichnung bereits weitere Aufträge im Wert von 120.000 Euro ausgelöst hatte.

Fehlende Dokumentationen bei 29 Bauvorhaben hätten Schein- und Doppelrechnungen sowie überhöhte Rechnungen ermöglicht. Hier sei ein Schaden von 1,3 Millionen Euro entstanden. Beide Seiten können jetzt bis zum 31. Oktober weitere Unterlagen und Stellungnahmen zu den Punkten einreichen.