Wahlpanne: Strafermittler brauchen Zeit

Stendal (mr) l Die Ermittlungen der Stendaler Staatsanwaltschaft in der Strafsache wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei der Stadtratswahl im Mai dürften sich bis ins nächste Jahr hineinziehen. "Wir werden sicher dieses Jahr brauchen, um die Unterlagen zu sichten und auszuwerten", sagte Pressesprecher Thomas Kramer auf Volksstimme-Nachfrage.

Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt hatte die Anzeige im Juli eingereicht, nachdem sich bei ihm ein Wähler gemeldet hatte, der davon ausgeht, dass die Unterschrift für seine Briefwahl-Vollmacht gefälscht worden ist. Auch Linke und SPD haben Strafanzeige gestellt (Volksstimme berichtete).

Linke-Fraktionschef Joachim Röxe bedauert, dass sich die Ermittlungen so lange hinziehen: "Ich hatte die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft schneller zu Ergebnissen kommt. Es stehen ja nicht unerhebliche Vorwürfe im Raum."

Akten lagern nicht in der Asservatenkammer

Röxe hatte daher "auf erste Erkenntnisse" noch vor der Wiederholung der Briefwahl gehofft. "Ein langes Verfahren trägt nicht zur Vertrauensbildung der Bürger in unseren Rechtsstaat bei. Aus meiner Sicht wird damit auch die Notwendigkeit eines Ausschusses des Stadtrates zur Beleuchtung der Vorgänge um die Briefwahl deutlich", betont er.

"Mit Blick auf die Sparkasse kann man hoffen, dass in Stendal sensibler mit den Akten umgegangen wird", so Röxe weiter. Da kann Kramer beruhigen: "In unserer Asservatenkammer werden keine Akten gelagert."