Wer muss die 9328,20 Euro bezahlen?

Stendal (mr) l Die Info-Post zur Briefwahl sorgt jetzt für einen Streit mit der Kommunalaufsicht. Wie die Volksstimme berichtete, wird ab morgen das von den drei Fraktionsvorsitzenden unterzeichnete Schreiben an alle Haushalte über die Gründe für die Wiederholung der Briefwahl durch die Deutsche Post verteilt. Das Unternehmen berechnet der Stadt dafür 9328,20 Euro.

Beim Landkreis ist man der Ansicht, dass "diese Kosten nicht über den Haushalt der Hansestadt abgerechnet werden dürfen". Das Geld müsse vielmehr aus dem Budget der Fraktionen bezahlt werden.

Diese erhalten je Mitglied jedoch nur 100 Euro im Jahr - die Jahresetats belaufen sich damit zwischen 1100 Euro (Linke) und 1700 Euro (CDU/Landgemeinden/Grüne). Im Rathaus sucht man jetzt nach einer Lösung für "einen entsprechenden Zuschuss an die Fraktionen", wie es heißt.

Linke-Fraktionschef Joachim Röxe kontert auf die Post aus dem Landratsamt, dass die Kommunalaufsicht "nicht nur Zeitung lesen, sondern sich auch die Beschlüsse des Stadtrates hierzu ansehen soll". Da es einen Ratsbeschluss gibt, müsse das Geld auch aus der Stadtkasse fließen.

Stendals SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Weis meint hingegen: "Nach meiner Meinung hätte Herr Kleefeldt aus seiner privaten Tasche die Kosten für den Infobrief übernehmen müssen. Klares Verursacherprinzip."